Das Kantonsparlament überwies mit klarem Mehr zwei Steuersenkungsforderungen von FDP und SVP. Der freisinnige Vorstoss ging dabei weiter als jener der Volkspartei: Die Einkommenssteuern sollen demnach um mindestens 200 Mio CHF gesenkt werden. Gemäss dem ebenfalls überwiesenen SVP-Vorstoss sollen 90 Mio CHF für Steuersenkungen aufgewendet werden und zwar vorwiegend aus den Mitteln, die der Kanton künftig zusätzlich aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) des Bundes kassiert.
Ab 30’000 CHF
Profitieren sollen steuerbare Einkommen ab 30’000 CHF und Familien mit Kindern. SP und Grüne Freie Liste unterstützten mehrheitlich die SVP-Forderung. Die FDP-Motion lehnten sie mit Blick auf die Kantonsfinanzen ab.
Frühestens 2008 in Kraft
Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) wollte die weitergehende FDP- Motion im entscheidenden Punkt nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen. Der Rat überwies ihn indes mit 96 zu 80 Stimmen als Motion. Die Änderung des Steuergesetzes dürfte nach einem weiteren Parlamentsentscheid frühestens 2008 in Kraft treten. (awp/mc/gh)
