Dies schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Die Frage der Gebührenzahlung durch KMU ist für den sgv nicht vom Tisch.
Entgangene SRG-Gebührenerhöhung teilkompensiert
Einmal 462 Franken statt viermal 115.50 Franken: Mit dem Entscheid, die Radio- und Fernsehgebühren im Normalfall nur noch einmal jährlich einzukassieren, den das UVEK heute mitgeteilt hat, werden die Verwaltungskosten der Billag um 9 ? 10 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Das Geld fliesst entgegen den Erwartungen aber nicht an die Gebührenzahler zurück, sondern kommt der SRG zugute. Damit und mit der Lockerung des Werbeverbotes werde eine von der SRG geforderte Gebührenerhöhung zumindest teilweise kompensiert, wie aus der Mitteilung des UVEKs hervorgeht. Wer seine Konzessionsgebühren im Übrigen weiterhin vielmal jährlich begleichen will, kann dies gegen einen Aufpreis von 2 Franken pro Quartal tun.
«Dürftiges Abschiedsgeschenk»
Mit der Umstellung auf Jahresrechnungen ist das Departement des Ende Monat zurücktretenden Bundesrats Moritz Leuenberger zumindest auf eine der zahlreichen Forderungen eingegangen, die der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Namen der rund 300’000 Gewerbetreibenden erhoben hat. Doch Leuenbergers Abschiedsgeschenk ist mehr als dürftig, wird das Geld doch nicht an die Gebührenzahler zurück erstattet.
Viele Gewerbetreibende zweimal zur Kasse gebeten
Der sgv kritisiert im Besonderen, dass die meisten Gewerbetreibenden zweimal für die gleiche Leistung zur Kasse gebeten werden, einmal als Privatperson, einmal als KMU. Der sgv hat deshalb im Frühling 2010 in National- und Ständerat über verschiedene Parlamentarier aus allen bürgerlichen Parteien vier Gewerbemotionen deponiert, welche diesen Missstand beheben sollen. Die Motionen befinden sich im Moment in einer parlamentarischen Kommission und dürften zusammen mit der vom Nationalrat in der letzten Session beschlossenen geräteunabhängigen Mediensteuer demnächst im Ständerat behandelt werden. (sgv/mc/ps)
