Ebenfals kommt noch eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds hinzu. Gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates hat der Ständerat das Defizit um 39 Mio CHF erhöht. Im Vergleich zu den Anträgen des Nationalrats liegt es 120 Mio höher.
SR: Keine Abstriche bei Entwicklungshilfe
Der Ständerat beschloss gegenüber der grossen Kammer vier Differenzen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat bei der Entwicklungshilfe keine Abstriche machen. Er hatte sich am Montag dagegen ausgesprochen, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Budgetpositionen zu kürzen. Wie der Nationalrat will der Ständerat wegen der schwierigen Situation im Milchmarkt für die Verkäsungszulage mehr Geld zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat den Milchbauern aber statt 45 Mio nur 33,5 Mio CHF zusätzlich zur Verfügung stellen.
Nein zu höherem ETH-Budget
Eine weitere Differenz schuf der Ständerat beim Budget für die Geschäftsprüfungskommissionen. Der Ständerat lehnte es mit 21 zu 20 Stimmen ab, diesen Posten angesichts des stetig steigenden Aufwands für die GPK um 290’500 CHF aufzustocken. Ebenfalls Nein sagte der Ständerat zum Nationalratsbeschluss, das ETH-Budget um 1,7 Mio zu erhöhen. Definitiv aufgestockt werden die Budgetposten für Heimatschutz und Denkmalpflege (+9,5 Mio CHF) und das Alpine Museum (+289’000 CHF). (awp/mc/ps/08)
