Ursprünglich war ein Einnahmenüberschuss von 1,4 Mrd CHF geplant. Wegen der Wirtschaftsflaute lockerten der Bundesrat und das Parlament dann die Zügel bei den Ausgaben ein wenig. Unbestritten war der Verzicht auf die Kreditsperre von 1%, der Mehrausgaben von 205 Mio CHF zulässt. Nachgeschoben wurden auch gezielte Aufstockungen für kurzfristig realisierbare Investitionen – beispielsweise 66 Mio CHF für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren.
Gebäudesanierung subito
Am Ende gingen die Räte noch um 122 Mio CHF über die Anträge der Landesregierung hinaus. Gegen den Willen ihrer Finanzkommissionen stimmten sie insbesondere zusätzlichen 86 Mio CHF zu, um ohne Verzug ein Impulsprogramm für energetische Gebäudesanierungen zu lancieren. In der Differenzbereinigung fand sich der Nationalrat mit 89 zu 85 bzw. 81 zu 80 Stimmen knapp damit ab, Krediterhöhungen um 5 Mio CHF beim Film und um 1 Million bei der Dopingbekämpfung zu streichen. Wie der Ständerat sprach nun auch er für energetische Sanierungen im gemeinnützigen Wohnungsbau 50 statt 30 Mio CHF.
Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt
Trotz der Ausgabenerhöhung erfüllt das Budget 2009 die Vorgaben der Schuldenbremse. Die Ausgaben dürften sogar noch um rund 600 Mio CHF höher sein. Diesen Spielraum könnte der Bundesrat im nächsten Frühling nutzen, wenn er über eine zweite Stufe von Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur entscheidet.
Finanzplan zum Altpapier
Die grosse Unbekannte im Budget sind die Einnahmen. Bundesrat und Parlament rechnen damit, dass die Finanzkrise und die schwache Konjunktur ihre Spuren hinterlassen werden. Kommt es nächstes Jahr zu einem Nullwachstum, entgehen dem Bund Einnahmen von rund 1 Mrd CHF. Bis 2012 könnten diese Ausfälle auf jährlich 3 Mrd CHF steigen. Sicher ist, dass der mit Überschüssen vom mehreren hundert Millionen Franken rechnende Finanzplan 2010 bis 2012 gründlich überarbeitet werden muss. Im Ständerat bezeichnete Kommissionspräsident Philipp Stähelin (CVP/TG) dieses Dokument rundweg als «Altpapier». (awp/mc/pg/23)
