Bundesbudget mit wenig Teuerungsausgleich und ohne Nachtzug bereinigt
Bern – Eine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö und weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit: Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach.
Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor. Die Anträge der Einigungskonferenz für die nicht ausgeräumten Differenzen wurden am Freitag in beiden Räten angenommen.
Unzufriedene Stimmen
Die SVP lehnte fast alle Anträge der Einigungskonferenz ab. Das Wirtschaftswachstum werde 2026 1,2 Prozent betragen, sagte Sprecher Lars Guggisberg (BE) dazu. Das Budget hingegen enthalte ein Ausgabenwachstum von 5 Prozent. Kritik an den Streichungen im Budget kam von SP und Grünen. Beide Fraktionen stimmten aber am Schluss zu.
Der Budgetprozess sei nicht mit finanzpolitischer Sorgfalt geschehen, sondern in Form einer Machtdemonstration, sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Sarah Wyss (SP/BS) kritisierte Streichungen beim Klimaschutz und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. «Abbau ist keine Antwort, sondern eine Bankrotterklärung.»
Die stundenlangen Beratungen über zahlreiche Minderheitsanträge in enthielten auch emotionale Momente. Auslöser von Empörung war die im Nationalrat abgelehnte zusätzliche Million Franken für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen. Eine Kundgebung in Bern und ein von einer halben Million Menschen unterzeichneter Aufruf dürften dazu beigetragen haben, dass der Entscheid widerrufen wurde.
Reaktionen auszulösen vermochte auch die gestrichene Subvention von 10 Millionen Franken für den geplanten Nachtzug von Basel nach Malmö. Der von den Bürgerlichen durchgesetzte Entscheid führte dazu, dass die SBB die für 2026 geplante Verbindung wieder strichen.
Das CO2-Gesetz sieht bis 2030 jährliche Nachtzug-Subventionen von bis zu 30 Millionen Franken vor. Da die 10 Millionen Franken nun gestrichen sind, können sie für die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Luftverkehr eingesetzt werden.
Teuerungsausgleich gekürzt
Den Kopf fürs Sparen hinhalten müssen auch die Bundesangestellten. Sie erhalten 2026 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent. Damit strichen die Räte 27,2 Millionen Franken aus dem Budget.
Für Beiträge an multilaterale Organisationen gibt es weniger Geld und ebenso für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Zudem werden auf Antrag der Einigungskonferenz wurden 10 Millionen Franken von der internationalen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verschoben.
Gekürzt wird auch beim Bundesamt für Justiz, entgegen den Warnungen, dass damit weniger Geld für die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) verzögern könnte. Das Bundesamt für Cybersicherheit hingegen erhält mehr Geld. Sein Budget wurde um 10 Millionen erhöht auf rund 26,25 Millionen Franken.
Wie häufig fanden Anliegen der Landwirtschaft Gehör. Zusätzliche 10 Millionen Franken sind für den Weinbau reserviert. Mehr Geld als vom Bundesrat beantragt gibt es auch für die Bekämpfung von Tierseuchen, für den Herdenschutz und den Kartoffelanbau.
Verzichtet wird auch auf eine Kürzung bei Schweiz Tourismus um sechs Millionen Franken. Der Nationalrat hätte die Werbung im Ausland mit weniger Geld ausstatten wollen, musste sich aber schliesslich fügen. Denn der Ständerat wollte dieses Budget nicht zurückstutzen.
Hilfe für Giftnotruf
Der von Geldmangel bedrohte Giftnotruf von Tox Info erhält vom Bund gut eine Million Franken zusätzlich, gegen den Willen des Bundesrats. Das Innendepartement suche eine neue Regelung mit den bisherigen privaten Trägern für die künftige Finanzierung, gab Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken. Eine Aufstockung würde die Verhandlungsposition des Bundes schwächen.
Die Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte das Parlament im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 12,5 Millionen Franken zurück.
Der Spielraum für Abweichungen nach oben war aufgrund der Schuldenbremse-Vorgaben klein. Erst in letzter Minute war bekannt geworden, dass der Bund mit zusätzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren konnte. Diese 290 Millionen Franken steckte das Parlament vorsorglich in die Arbeitslosenversicherung. (awp/mc/pg)
