Bundesbudget: Rund die Hälfte der Differenzen ausgeräumt

Per Saldo machten die Zugeständnisse des bisher etwas sparfreudigeren Nationalrates nur wenige Millionen aus. Nach der ersten Differenzenrunde beträgt das Defizit der grossen Kammer nun etwa 580 Millionen, jenes des Ständerates gut 600 Millionen. Dreimal musste sich die Finanzkommission im Nationalrat gegen Minderheitsanträge durchsetzen. Mit 71 zu 60 Stimmen bestand das Plenum dabei auf einer Kürzung des Kredits für Repräsentationsausgaben des Bundesrates um 250 000 Franken auf 1,7 Millionen.


Reduktion beim Bundesamt für Meteorologie
Mit 93 zu 57 Stimmen liess der Nationalrat hingegen die Reduktion des Nettofinanzierungsbedarfs des Bundesamtes für Meteorologie um 2 auf 43 Millionen fallen. An der Kürzung beim landwirtschaftlichen Beratungswesen um 500 000 Franken auf 18 Millionen hielt er mit 92 zu 56 Stimmen fest.


Porta Alpina Vorinvestitionen abgesegnet
Definitiv abgesegnet wurde das Konzept für die Vorinvestitionen in die Porta Alpina. Auch der Nationalrat stellte dafür formell 3,75 Millionen in den Investitionshilfekredit für Bergebiete ein und sorgte bei andern Rubriken der Volkswirtschaft für Kompensation. Der gleiche Beitrag wird dem «Privatbahnkredit» belastet.


Zweite Differenzenrunde wieder im Ständerat
Das Budget geht zur zweiten Differenzenrunde wieder in den Ständerat. Die quantitativ gewichtigste Differenz findet sich beim Kredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsmaterial. Hier beharrte der Nationalrat stillschweigend auf einer Kürzung um 15 auf 135 Millionen. (awp/mc/gh)

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