Bundesrat: Gestaffelter Doppelrücktritt im Kreuzfeuer der Kritik

Die von Leuenberger angeführten Argumente für einen Rücktritt im Dezember seien „ein Witz“. „Es kann ja nicht sein, dass er ein halbes Jahr länger bleibt, nur um den Gotthard-Durchstich oder die Klimakonferenz begleiten zu können“, sagte der Parteichef der CVP in einem Interview mit der „Zentralschweiz am Sonntag“ und der „Südostschweiz am Sonntag“.


„Gotthard fertig bohren und Ende Oktober gehen“
Leuenberger solle deshalb „den Gotthard fertig bohren und Ende Oktober gehen“, sagte Darbellay. Für ihn ist es ein „Armutszeugnis“, dass Merz und Leuenberger eine gleichzeitige Ersatzwahl für beide Bundesratssitze verunmöglichten, weil sie sich nicht absprachen. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli fände es besser, wenn beide Wahlen zusammen stattfinden würden, wie er in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ sagte. Parteistrategisch würde das nicht viel ändern. Alles hänge von Leuenberger ab. „Es genügt, wenn er sein Rücktrittschreiben jetzt abschickt.“


„Das stört mich persönlich“, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber in der „Samstagsrundschau“ von Schweizer Radio DRS zu den kurz aufeinanderfolgenden Wahlterminen. Doch Merz‘ Entscheid, im Oktober zurückzutreten, sei zu respektieren. Nach Kaspar Villiger (FDP) sei kein Bundesrat mehr am Ende einer Amtszeit zurückgetreten, sagte Huber. Falls sich Bundesrat Moritz Leuenberger nicht bewege, würden die Wahlen die kommenden zwei Sessionen beherrschen, was sie bedauere. Merz habe indes für seinen Rücktritt den normalen Weg gewählt, Leuenberger den unüblichen.


Auch SP kritisiert Leuenbergers Rücktrittsdatum
Die FDP-Leitung habe keinen Druck ausgeübt auf Merz, nach der Rücktrittsankündigung von Moritz Leuenberger noch vor diesem zu gehen, sagte Huber. Aus der Basis habe die FDP aber viele Mitteilungen erhalten, wonach es begrüsst würde, wenn Merz vor allem in Hinblick auf die Wahlen zurücktreten würde. Selbst die SP scheint mit Leuenbergers Rücktrittsdatum nicht glücklich zu sein. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, für den Parlamentsbetrieb seien die separaten Wahltermine nicht wünschenswert.


Auch andere SP-Exponenten forderten Leuenberger in verschiedenen Medien auf, bereits per Oktober zu gehen. Die SP schliesse nicht aus, mit Leuenberger Gespräche zu führen, sagte Wyss ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Der Entscheid liege allein bei Leuenberger. Die Verantwortung für die Situation schob Wyss aber Hans-Rudolf Merz zu. Er habe seinen Rücktrittsentscheid in Kenntnis von Leuenbergers Termin gefällt. Parteipolitisch spiele es für die SP keine Rolle, ob gestaffelt oder gleichzeitig gewählt werde, sagte Wyss weiter.


Leuenberger bekräftigt seine Pläne
Während der Finanzminister sein Rücktrittschreiben per Anfang Oktober bereits eingereicht hat, hat Leuenberger seinen Rücktritt per Ende Jahr erst angekündigt. Gegenüber der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens SF bekräftigte Leuenberger am Samstag seine Pläne. Gemäss Parlamentsgesetz (Artikel 133) genügt es für einen gemeinsamen Wahltag in der Herbstsession nicht, dass Leuenberger sein Rücktrittsschreiben vor dieser Session einreicht, aber erst Ende Jahr geht. Vielmehr müsste Merz länger bleiben oder Leuenberger früher gehen.


Das Gesetz gibt zwar vor, dass Ersatzwahlen in den Bundesrat „in der Regel“ in der Session nach dem Eingang des Rücktrittsschreibens stattfinden. Das neugewählte Mitglied muss aber sein Amt „spätestens zwei Monate nach seiner Wahl“ antreten. Bei einer Wahl von zwei Bundesratsmitgliedern am gleichen Tag würde zuerst Leuenbergers Sitz besetzt. Denn für die Reihenfolge ist das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaber massgebend. (awp/mc/ps/02)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.