BVGer-Urteil: Linke und SVP sehen PUK-Forderung gestärkt

«Der Bundesrat hat sich bei der Genehmigung des UBS-Abkommens auf verschiedene Expertengutachten gestützt», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitagabend. Und: «Der Bundesrat wird am kommenden Mittwoch aufgrund einer ersten Analyse des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) das weitere Vorgehen besprechen.»


Bern schweigt vorerst  
Dabei gelte es zu entscheiden, wie die Umsetzung des Abkommens Schweiz-USA sichergestellt werden könne, hiess es am Abend in einem nachgeschobenen Communiqué. Ziel der Regierung sei immer eine rechtsstaatlich korrekte Lösung gewesen. Für das Dossier ist der Gesamtbundesrat zuständig, doch hat das EJPD die Federführung. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Bundespräsidentin Doris Leuthard liessen ausrichten, sie wollten keinen Kommentar abgeben.


Bankiervereinigung will Urteil analysieren
Auch die FINMA schwieg. Die Behörde war ihrerseits vor kurzem in einer ähnlichen Sache gerüffelt worden: Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hatte die FINMA rund 300 UBS-Kontodaten von mutmasslichen Steuersündern widerrechtlich an die US-Behörden übermittelt. Die FINMA zog das Urteil weiter. Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt vom Entscheid Kenntnis. Sie kenne die genauen Begründungen nicht und müsse das Urteil erst noch analysieren.


Druck für PUK-Einsetzung wächst
In ihren Reaktionen verstärkten die Linksparteien und die SVP am Freitag den Druck für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SVP sieht sich vom Urteil bestätigt. Sie habe bereits im August an der Rechtsstaatlichkeit des Vergleichs mit den USA gezweifelt. Sprecher Martin Baltisser verlangte eine Abklärung, ob das Mandat der ohnehin im Raum stehenden PUK auf diesen Sachverhalt ausgeweitet werden müsste.


Linke wollen «rücksichtslose Aufklärung» 
Ins gleiche Horn stossen SP und Grüne. Sie sehen ihre PUK-Forderung bestätigt, verlangen aber eine rückhaltlose Aufklärung des gesamten UBS-Komplexes. Der grüne Finanzpolitiker und Nationalrat Daniel Vischer (ZH) konstatierte, einmal mehr habe die Landesregierung ihre juristischen Hausaufgaben nicht gemacht. Die bürgerlichen Bundesratsparteien FDP und CVP sehen den Rechtsstaat gestärkt. Die BDP äusserte sich erstaunt. Die FDP verlangte von den USA, sie müssten das Urteil akzeptieren. Die CVP verteidigte das Handeln des Bundesrats in der Affäre.


«DAB mit USA raschmöglichst vors Parlament»
Auch BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder lobte den Einsatz der Regierung für das Land und reagierte mit Unverständnis auf das Gerichtsurteil. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) mit den USA müsse möglichst schnell ins Parlament, forderte er. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte lehnten eine PUK weiterhin ab. Wie der Präsident der GPK des Ständerats Claude Janiak (SP/BS) sagte, war bei den GPK-Entscheiden das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht bekannt. Ob und wie das Urteil die GPK-Haltung beeinflussen wird, konnte Janiak nicht sagen. (awp/mc/ps/32)

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