Dies sagte die Bundesrätin in einem Interview der «SonntagsZeitung» (SoZ, Ausgabe 3.12.). Nach dem Ja der Schweiz zum Solidaritätsbeitrag an die neuen EU-Mitgliedsländer wäre zu erwarten gewesen, dass man sich nicht in dieser Art äussere, sagte die Schweizer Aussenministerin im Interview. «Das hat mich irritiert.»
Absolut kein Verhandlungsspielraum
Das Thema Holdingsteuern werde schon seit längerem diskutiert, und «für die Schweiz ist der Fall klar: Es gibt keine Verbindung zwischen unseren Steuerregimes und dem Freihandelsabkommen, wie dies die EU-Kommission behauptet.» Deshalb gebe es aus der Sicht der Schweiz «absolut keinen Verhandlungsspielraum».
EU: Privilegien nicht vereinbar mit bilateralem Freihandelsabkommen
Für die EU-Kommission sind die Privilegien, die gewisse Kantone Unternehmen gewähren, die nicht in der Schweiz tätig sind, nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Bern sieht zwischen dem Handelsabkommen und den Steuerpraktiken keinen Zusammenhang, wie Calmy-Rey am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel unterstrich. (awp/mc/ab)
