CH-EBK: Aufsicht über Pensionskassen genügt noch nicht

«Über die Situation bei den Pensionskasse wird zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert», sagte Haltiner in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Aufsicht über diese Strukturen müsse weiterentwickelt werden. «Da besteht zweifellos Handlungsbedarf», betonte der 58-Jährige, der seit Anfang Februar im Amt ist und die Nachfolge von Kurt Hauri antrat.


Neue Insider-Strafnorm
Die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Insider-Strafnorm im Schnellverfahren sei nun «endlich ein Zwischenschritt». Das Anliegen sei von der EBK bereits früher aufgebracht worden. Die Insider-Strafnorm soll neu alle kursrelevanten Tatsachen erfassen. Auch etwa das Ausnützen von Kenntnissen über Gewinnwarnungen wird künftig als Insider-Delikt erfasst. Der Bundesrat hatte Anfang Dezember eine Botschaft zur Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB) dem Parlament zugeleitet.


Eigenständige Vorlage vorgeschlagen
Im August hatte der Bundesrat bei einer Diskussion über die Swissfirst-Affäre und mögliche Insider-Geschäfte bei Pensionskassen Mängel der Strafnorm erkannt. Er beauftragte das Eidg. Finanzdepartement (EFD), die Strafnorm aus dem Geldwäschereipaket herauszulösen und eine eigenständige Vorlage auszuarbeiten.


Keine Details in Sachen Swissfisrt
Wie weit die EBK bei ihrer Untersuchung in Sachen Swissfisrt sei, wollte Haltiner nicht sagen. «Wenn das Verfahren beendet ist, werden wir die Öffentlichkeit informieren», sagte der EBK- Präsident.


Knappe Ressourcen bündeln
In einem kleinen Land wie der Schweiz mit einem überproportional starken Finanzsektor müssten die knappen Ressourcen für die Aufsicht gebündelt werden, sagte Haltiner weiter. Die integrierte Finanzmarktaufsicht (Finma) sei jedoch noch nicht auf der Zielgeraden. Ein Start Anfang 2008 sei nicht mehr realistisch.


Finma – alle unter einem Dach
«Wir prüfen, ob das Gesetz zur Finma allenfalls Mitte 2008 oder gar erst Anfang 2009 in Kraft treten kann», sagte Haltiner. Bei der Finma sollen die EBK, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei unter einem Dach zusammengeführt werden. (awp/mc/ab)

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