CH-Nationalratskommission verzichtet auf Finanzreferendum auf Bundesebene

Im Februar hatte die SPK mit 11 zu 10 Stimmen eine Vorlage verabschiedet, welche vorsah, dass neue einmalige Ausgaben ab 200 Mio CHF oder neue wiederkehrende Ausgaben ab 20 Mio dem Referendum unterstellt werden. Sie setzte eine Initiative der SVP-Fraktion um, welcher der Nationalrat 2004 mit 90 zu 75 Stimmen zugestimmt hatte.


17 Kantone für die Einführung des Finanzreferendums
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, sprachen sich in der Vernehmlassung 17 Kantone für die Einführung des Finanzreferendums aus und 7 dagegen. Von den Parteien befürworteten die FDP und die SVP die Einführung, während CVP, SP, EVP, LPS und auch die Finanzkommission des Nationalrates abrieten. Opposition kam auch aus den Dachverbänden der Gemeinden, der Städte und der Berggebiete. Die Dachverbände der Wirtschaft waren gespalten: Economiesuisse, Gewerbeverband und Bankiervereinigung dafür, Centre Patronal, Bauernverband, Gewerkschaftsbund, Kaufmännischer Verband und Travail Suisse dagegen.


Befürworter und Gegner halten sich etwa die Waage
Da sich in der Vernehmlassung Befürworter und Gegner etwa die Waage hielten, sprach sich die eine Hälfte der Kommission dafür aus, die Vorlage dem Rat zu unterbreiten und diesen entscheiden zu lassen. Für sie stellt das Finanzreferendum ein Instrument für das Volk dar, die Behörden zu Ausgabendisziplin anzuhalten. Die andere Hälfte der Kommission sah sich durch die negativen Stellungnahmen in ihrer skeptischen Haltung bestätigt. Wie zahlreiche Vernehmlasser befürchtet sie eine Blockierung der politischen Prozesse. Die Einführung des Finanzreferendums würde eine Übersteuerung darstellen.


Gegner obsiegten
In der Abstimmung in der Kommission obsiegten schliesslich die Gegner des Finanzreferendums mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommission wird nun einen Bericht zu Handen des Rates verabschieden, mit welchem die Abschreibung der parlamentarischen Initiative beantragt wird. (awp/mc/gh)

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