CH: Sessionsschluss im Bundeshaus

Der Nationalrat tritt am 8. Mai zu einer Sondersession zusammen. Der Ständerat tagt erst im Sommer wieder.

Referendum gegen das Familienzulagengesetz angekündigt
Im Nationalrat kündigte Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez (FDP/BE) das Referendum gegen das Familienzulagengesetz an, das für Kinder und für Jugendliche in Ausbildung landesweit Mindestzulagen von 200 bzw. 250 CHF festlegt. Die links-grüne Lager und die CVP sehen dem Abstimmungskampf zuversichtlich entgegen.

Der SVP-Weg in die Sackgasse
Ulrich Schlüer (SVP/ZH) erntete nach seiner Ankündigung des Referendums gegen das Osthilfegesetz scharfe Kritik von FDP, CVP und SP. Die SVP verabschiede sich vom bilateralen Pfad und gehe den isolationistischen Weg in die Sackgasse. Das Referendum gefährde den Zugang der Wirtschaft zu den osteuropäischen Zukunftsmärkten.

Nicht menschenrechtskonform und verfassungswidrig
Daniel Vischer (Grüne/ZH) kündigte die Opposition seiner Fraktion gegen die Verschärfung des Verwahrungsrechts im Strafgesetzbuch und gegen das Anti-Hooligan-Gesetz an. Die erste Vorlage sei nicht menschenrechtskonform, die zweite verfassungswidrig.

Tausendergrenze hängiger Vorstösse erreicht
Nationalratspräsident Claude Janiak (SP/BL) stellte zum Schluss der Session fest, dass 230 neue Vorstösse eingereicht wurden, womit die Tausendergrenze hängiger Vorstösse erreicht sei. Er verabschiedete den Fotografen Edouard Rieben, der während 36 Jahren dem Parlament mit seiner Kamera ein Gesicht gegeben habe. (awp/mc/ab)