Dies heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Credit Suisse Group wird eine Busse von 536 Mio. Dollar bezahlen. Der Vergleich beziehe sich auf eine bereits früher bekannt gegebene Untersuchung zu US-Dollar-Zahlungen zwischen 2002 und April 2007 im Zusammenhang mit Parteien, gegen welche die USA Wirtschaftssanktionen verhängt hatten, wie es weiter heisst.
Zusätzliche Vorsteuerkosten von 445 Mio. Franken im 4. Quartal
Die Bank hatte bereits gestern Abend überraschend angekündigt, dass ein Vergleich in Höhe von rund einer halben Milliarde Dollar kurz bevorstehe. Wie ebenfalls bereits gestern kommuniziert, hat die Credit Suisse für diese Angelegenheit im dritten Quartal 2009 bereits Rückstellungen gebildet. Für das laufende vierte Quartal rechnet das Institut mit zusätzlichen Vorsteuerkosten von 445 Mio CHF; nach Steuern entspreche dies einer Belastung von rund 360 Mio CHF.
FINMA begleitet Einführung von Compliance-Programm
Die Finanzmarktaufsicht FINMA teilte unterdessen in einer eigenen Mitteilung mit, sie habe «dieses Dossier seit Beginn eng mitverfolgt». Das Verhalten der Bank sei auch aus Sicht des schweizerischen Aufsichtsrechts gerügt und disziplinarische Massnahmen verlangt worden. Weiteren Angaben zufolge muss die Credit Suisse, soweit dies nicht ohnehin bereits erfolgt sei, ein globales Compliance-Programm einführen, welches die Einhaltung der US Embargovorschriften sicherstelle. Die FINMA begleite die Umsetzung und Überwachung dieses zwischen der Bank und der zuständigen US-Aufsichtsbehörde vereinbarten Compliance-Programms.
US-Justizministerium nennt Verhalten «schlichtweg erstaunlich»
Die Schweizer Grossbank Credit Suisse muss in den USA die höchste Strafe bezahlen, die je für Verstösse gegen Sanktionsbestimmungen verhängt wurde. Nach Angaben des US-Justizministerium wäre sie noch viel höher ausgefallen, wenn die Bank bei den Ermittlungen nicht voll kooperiert hätte. US-Justizminister Eric Holder bezeichnete das Verhalten der CS vor den Medien am Mittwoch als «schlichtweg erstaunlich». «Das jahrzehntelange Schema der Credit Suisse, sich über die Regeln hinwegzusetzen, die für unsere Finanzinstitutionen gelten, entzogen unserem System die Legitimität, die für seinen Erfolg unabdingbar ist.»
Schuss vor den Bug
«Die Vereinbarung, die wir heute bekannt geben, stellt sicher, dass die Credit Suisse sich mit Blick auf ihre eigenen finanziellen Gewinne nicht erneut über das Gesetz hinwegsetzen wird», erklärte Holder bei einer Pressekonferenz in Washington. Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen von mehr als 1,6 Mrd. Dollar abgewickelt. In den am Mittwoch beim Gericht in Washington eingereichten Dokumenten werden neben dem Iran Sudan, Burma, Kuba und Libyen erwähnt.
Namen von Iranern geändert
Den Gerichtsunterlagen zufolge änderte die Credit Suisse zum Beispiel für Dollartransaktionen Namen von Iranern oder nutzte für Transfers an mit Sanktionen belegte Einheiten Codewörter. Nach Angaben der US- Behörden betraf die grosse Mehrheit der illegalen Transaktionen den Iran. «Dieser Fall zeigt, was passiert, wenn eine prominente Bank Sanktionen ignoriert und für ein gefährliches und repressives Regime Geld transferiert», sagte der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Robert Morgenthau vor der Presse. «Banken müssten wissen, dass sie eine hohe Strafe zahlen müssen, wenn sie gegen Sanktionen verstossen und mit Iran handeln.» (awp/mc/pg/33)
