Merkel sprach von einem «einmaligen Kraftakt». Zugleich fügte sie hinzu: «Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können.»
Massice Stellenstreichungen
Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte eine umfassende Reform der Bundeswehr an. Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon , RWE , Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Keine Anhebung der Einkommenssteuer
Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant. Westerwelle sprach von einem «ausgewogenen, fairen und gerechten» Sparpaket. «Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt.» Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden. (awp/mc/ps/03)
