Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war. Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist ebenfalls deutlich weniger als die ursprünglich geplanten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme des Bundes.
Gesamtausgaben auf 305,8 Milliarden Euro begrenzen
In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages verständigte sich die Koalition dem Vernehmen nach zudem darauf, die Gesamtausgaben auf 305,8 Milliarden Euro zu begrenzen. Der Regierungsentwurf sah ein Ausgabevolumen von 307 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sollen nun 257,4 Milliarden Euro ausmachen, die Investitionen 32,33 Milliarden.
Erster schwarz-gelber Haushalt
Der jetzt vereinbarte Haushalt enthält auch Teile des schwarz-gelben Sparpakets. Es ist der erste Etat, für den Schwarz-Gelb selbst verantwortlich ist. Mit dem Etat 2011 setzt die Regierung auch erstmals die strenge Schuldenbremse um. Endgültig verabschiedet wird der Etat übernächste Woche vom Bundestag. Die in Teilen deutlich korrigierten Haushaltspläne sind Folge der inzwischen kräftig angehobenen Wachstumsprognosen. In diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft um etwa dreieinhalb Prozent zulegen, 2011 ist ein Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von gut zwei Prozent möglich.
Mehr Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Arbeitsmarkt
Mit der überraschend starken Konjunktur ziehen nicht nur die Steuereinnahmen an. Dank sinkender Erwerbslosenzahlen sind auch weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt möglich. 2011 wird im Schnitt mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen gerechnet. Entlastung gibt es auch an der Zinsfront – schon dank weniger Neu-Schulden. Die Schuldenbremse engt den Spielraum für neue Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit in gleichmässigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa 10 Milliarden Euro.
Neuverschuldung geringer als geplant
Die Opposition warf Union und FDP zuletzt vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen. Denn aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den Folgejahren stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die Neuverschuldung weit geringer ausfällt als geplant. Auch Bundesrechnungshof und Bundesbank hatten dies angemahnt. Während die Haushälter bei der Neuverschuldung die Vorgaben des Finanzministers nach unten korrigierten, wollten sie an anderer Stelle geplanten Einschnitten nicht folgen. So wird die Städtebauförderung 2011 weniger stark gekürzt als ursprünglich vorgesehen. Statt einer Halbierung auf 305 Millionen Euro wird nun eine Summe von 455 Millionen Euro eingestellt.
BA rechnet 2011 mit Defizit von 4,3 Milliarden Euro
Trotz einer leichten Beitragsanhebung zum Jahreswechsel rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Milliarden Euro. Das Loch in der BA-Kasse fällt damit deutlich geringer aus als in diesem Jahr. Bislang geht die BA für 2010 von einem Defizit von 9,9 Milliarden aus. Anders als bisher könne die Nürnberger Behörde künftig nicht mehr mit einem Bundeszuschuss zur Abdeckung des Defizits rechnen, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Freitag. Sie muss daher künftige Defizite mit Darlehen abdecken. 2010 erhält die BA einen Bundeszuschuss von 6,9 Milliarden Euro. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigt zum 1. Januar von 2,8 auf 3,0 Prozent. (awp/mc/ss/34)
