Mit der Auffanglösung wird auf die Zurückhaltung privater Kreditversicherer reagiert, um Warenströme an finanzschwache Abnehmer abzusichern und Lieferanten Schutz vor Zahlungsausfällen zu gewähren. Der Industrieverband BDI hatte seit längerem Staatshilfen gefordert. Wie es weiter hiess, wird das KfW-Sonderkreditprogramm für banken- und herstellerunabhängige Leasinggesellschaften geöffnet. Damit soll ein Beitrag zur Wiederbelebung des deutlich rückläufigen Leasinggeschäfts geleistet werden. Überlegungen eines Verkaufs von Leasingforderungen über die KfW sollen nicht weiterverfolgt werden.
Ergänzung mit «Aufstockungsmodell»
Das Angebot privater Kreditversicherer soll mit dem «Aufstockungsmodell» ergänzt werden. Hier deckt der Staat den Teil des Ausfallrisikos ab, der nicht mehr von der privaten Versicherung übernommen wird. Die Summe soll nach oben gedeckelt sein. Die Zusatzdeckung führt maximal zur Aufstockung auf das ursprünglich eingeräumte beziehungsweise angefragte Limit und entspricht maximal der vom Kreditversicherer gegebenen Grenze. Der Versicherer ist daher stets zu mindestens 50 Prozent am versicherten Risiko beteiligt.
Detailberatung folgt
Das «Aufstockungsmodell» soll «jetzt im Einzelnen ausgearbeitet» werden, hiess es weiter. Es solle kurzfristig dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Die Möglichkeit einer Übernahme der vollen Deckung durch den Staat werde nicht weiter verfolgt. Zuletzt hiess es, die Hilfen sollen bis Ende 2010 befristet sein und «marktgerecht» bezahlt werden. Grundsätzlich geht es um «Unternehmen mit schwächerer, aber noch ausreichender Bonität, die kein oder nur ein eingeschränktes Angebot privater Versicherer nutzen können. Das Deckungsangebot soll auf inländische Abnehmer der kreditversicherten Lieferanten beschränkt sein.
Unzureichende Abdeckung
Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die gelieferte Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen Kreditversicherer ein, die auch die Bonität von Firmenkunden prüfen. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten infolge der Krise sichern private Kreditversicherer Lieferungen an Unternehmen mit schwächerer Bonität nicht mehr beziehungsweise unzureichend ab. Die Kreditversicherer hatten sich zunächst lange gegen einen staatlichen Schutzschirm gewehrt. (awp/mc/ps/12)
