Doppelbesteuerungs-Abkommen jetzt auch mit Japan

Die Landesregierung bleibe auch dabei, für das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen die Unterstellung unter das fakultative Referendum zu beantragen.


Laut Merz wäre es problematisch, wenn die Abstimmung zu einem Doppelbesteuerungs-Abkommen zur öffentlichen Beurteilung eines Landes führen würde. Unter Umständen könnten die engen Beziehungen zu einem Land das Abstimmungsverhalten beeinflussen und in der Folge das Verhältnis trüben. Bei andern Staaten drohe diese Gefahr kaum. (awp/mc/pg/24)

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