EFTA-Gruppe der EU-Staaten verschiebt Entscheid zu Schweizer Dossier

Die anstehende Abstimmung war Thema bei der Sitzung der so genannten EFTA-Gruppe, die EU-intern jeweils die Schweizer Dossiers für den EU-Ministerrat vorbereitet, wie am Donnerstag aus Sitzungskreisen in Brüssel verlautete. Für einige Mitgliedstaaten könnte dies eine Rolle gespielt haben, als sie die Zustimmung zur Anpassung des bilateralen Abkommens verweigerten, sagte ein Sitzungsteilnehmer gegenüber der SDA. Allerdings seien auch die Unterlagen nicht vollständig gewesen, ergänzte er.

Zustimmung voraussichtlich kommende Woche
Von anderer Seite wurde ebenfalls auf den Zusammenhang mit der Abstimmung verwiesen. Das Dossier soll nun voraussichtlich kommende Woche die Zustimmung erhalten und an die politischen Instanzen zur Verabschiedung weitergereicht werden.

Steuerstreit zwischen Bern und Brüssel
Ebenfalls nach der Abstimmung wollen sich die Vertreter der EU-Staaten wieder intensiver mit dem Steuerstreit zwischen Bern und Brüssel beschäftigen. In den vergangenen Wochen wollte sich niemand dazu äussern, doch innerhalb der EU-Verwaltung wird derzeit ein Beschluss der EU-Kommission vorbereitet, wie es hiess. Dieser soll die Unvereinbarkeit der kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen mit dem bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) feststellen. Bern sieht keinen Zusammenhang zwischen dem FHA und den kantonalen Steuerprivilegien. Der nächste Gemischte Freihandelsausschuss Schweiz – EU findet Mitte Dezember statt.

Besuch von Aussenministerin Calmy-Rey bei EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner
Bereits vorher könnten Gespräche auf höchster politischer Ebene zwischen der EU und Bern stattfinden: Für kommenden Donnerstag wird ein Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vorbereitet. Sie soll mit der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel und mit der aktuellen finnischen EU-Präsidentschaft in Helsinki zusammenkommen, hiess es in Brüssel. Offiziell wurde die Reise von Calmy-Reys Departement bisher nicht bestätigt. (awp/mc/ar)