Ermöglicht wurde die Grundsatzeinigung durch eine Gruppe von 20 moderaten Senatoren aus beiden Parteien, die das ursprünglich von den Demokraten angestrebte Volumen von knapp 940 Milliarden Dollar um 160 Milliarden Dollar kürzten. Mittels der Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen. US-Finanzminister Timothy Geithner hat die Vorstellung der Details des Regierungsplans für den Bankensektor unterdessen auf Dienstag angekündigt.
«Wir haben eine Einigung»
«Wir haben eine Einigung», erklärte auch der demokratische Senator Sherrod Brown. Ebenfalls zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet wird, gab sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid: «Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert.»
Kritik seitens McCains
«Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten», sagte die Republikanerin Susan Collins. «Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können», pflichete ihr Parteifreund Senator Arlen Spector bei. Ein weiterer Parteikollege, Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, hielt jedoch dagegen: «Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika.» Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Lasten an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.
Keine «Bad Bank»
Im Kern geht es der «Washington Post» zufolge um eine stärkere Absicherung der Banken gegen unerwartete Verluste, die Verhinderung weiterer Zwangsvollstreckungen von Immobilien sowie die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Kredite und Investitionen. Eine «Bad Bank», die den Banken faule Wertpapiere abkaufen würde, soll nach einem Bericht des «Wall Street Journal» dagegen nicht geschaffen werden. Stattdessen sollten private Investoren gefunden werden, die mit Hilfe der US-Notenbank solche Papiere kaufen würden. (mc/ps)
