Dabei werde es um die Details der Einsparungen gehen, die Athen bis 2012 umsetzen müsse, um sein Haushaltsdefizit unter die erlaubte Grenze zu senken. Bei den Gesprächen geht es laut Kommission nicht konkret um Vorbereitungen zur Aktivierung des zugesagten Hilfspaketes. «Unsere Aufgabe ist es, bereit zu sein. Über den Antrag entscheiden die Griechen.»
Bis zu 45 Mrd. Euro Hilfe
Die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) berieten am Mittwoch in Athen über die Auflagen – im Gegenzug soll Griechenland bis zu 45 Milliarden Euro finanzielle Hilfe erhalten. Nach den ersten Gesprächen sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou: «Die Basis der Gespräche sind die Entscheidungen der EU vom vergangenen Gipfeltreffen.» Die Stimmung sei «gedrückt» gewesen, hiess es aus Kreisen des Ministeriums.
«Countdown hat begonnen»
Die Gespräche würden in den kommenden zehn Tagen mit Vertretern aller wichtigen griechischen Finanz-Institutionen fortgesetzt. «Der Countdown (für das Hilfsprogramm und die Übernahme des Steuers der griechischen Wirtschaft durch den IWF) hat begonnen», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea». Der Notfallplan ist eine kombinierte Hilfe der Euro-Länder und des IWF. Die Europäer wollen Athen, das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro in diesem Jahr unter die Arme greifen. Rund 15 Milliarden soll der IWF beisteuern.
Linke Gewerkschaften machen mobil
Trotz der dramatischen Lage gab es wieder Streiks. Vor allem linke Gewerkschaften gingen am Mittwoch «auf die Barrikaden»: Betroffen waren Fährverkehr, Krankenhäuser sowie Ministerien und andere staatliche Behörden. Die Streikenden protestieren gegen Lohnkürzungen und Sparmassnahmen der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Am Mittwoch liefen keine Fähre von Piräus zu den Inseln der Ägäis aus. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME blockierten die Einfahrten. Ärzte behandelten wegen nicht gezahlter Überstunden in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Am Donnerstag wollen die Beamten und andere Staatsbedienstete wie Lehrer streiken. Dagegen sagten die griechischen Fluglotsen einen geplanten 48-stündigen Streik wegen des Chaos im europäischen Flugverkehr ab.
In beispielloser Weise unter Aufsicht gestellt
Brüssel hat den grössten Schuldensünder des Eurogebiets in beispielloser Weise unter Aufsicht gestellt. Athen muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen und fährt bereits einen harten Sparkurs. Dazu gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Einschnitte bei Investitionen und Steuererhöhungen. Die Budget-Sanierung wird von Brüssel streng und ständig überwacht. Experten fürchten, dass die Massnahmen nicht ausreichen und Griechenland sich nicht alleine aus der Finanzmisere befreien kann. (awp/mc/pg/28)
