Es sollten weitere Banken beteiligt werden. Es könne auch nützlich sein, andere Finanzinstitutionen auf ihre Krisenfähigkeit zu untersuchen, wie beispielsweise Versicherungsgesellschaften, sagte der liberale Politiker. Beim ersten, im Juli veröffentlichten Belastungstest scheiterten 7 von 91 europäischen Banken, darunter die deutsche HRE. Bei einem Stresstest wird untersucht, ob eine Bank auch dann überlebensfähig ist, wenn sich die Märkte sehr unvorteilhaft entwickeln oder die Konjunktur einbricht.
EU-Kommission will schnell über HRE-Milliarden entscheiden
Die EU-Kommission will rasch über die neuen Milliarden-Hilfen für die marode Immobilienbank HRE entscheiden. «Wir prüfen derzeit die Anmeldung der zusätzlichen Staatsbeihilfen, die am Freitag eingegangen ist», sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag auf Anfrage in Brüssel. «Die Kommission wird bald eine Entscheidung treffen.» Deutschland habe umfangreiche Unterlagen zu der geplanten Finanzspritze in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt.
Neue Staatsgarantien über 40 Milliarden Euro
Die Hypo Real Estate soll vorübergehend bis zu 40 Milliarden Euro an neuen Staatsgarantien erhalten, um drohende Liquiditätsengpässe bei der Ausgliederung von Risikopapieren und nicht benötigten Geschäftsteilen zu verhindern. Staatsbeihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Brüsseler Wettbewerbshüter wachen darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Unabhängig davon prüft Brüssel auch den Sanierungsplan für die Bank.
EU greift US-Vetorecht bei Währungsfonds an
Der transatlantische Streit um die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird schärfer. Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Belgiens Ressortchef Didier Reynders, kritisiert inzwischen offen die Sperrminorität der USA. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Der IWF ist eine Art internationale Finanzfeuerwehr: Er greift mit Milliardenkrediten ein, wenn Länder finanziell wackeln oder ihnen die Pleite droht.
«Angelegenheiten auf den Tisch bringen»
Reynders sagte am Montag im Europaparlament: «Ist es normal, dass wir mit einem Vetorecht für die USA leben – nur für die USA -, in der Generalversammlung des IWF und in der IWF-Organisation?» Die Europäer müssten «einige Angelegenheiten» auf den Tisch bringen, notfalls in Konfrontation mit anderen Regionen der Welt. Der IWF-Streit war schon in der vergangenen Woche Thema beim EU- Finanzministertreffen, ohne dass es einen einheitlichen Kurs gab. Hinter den Kulissen hiess es, die USA übten Druck aus, um einen geringeren Einfluss der Europäer im Verwaltungsrat des Währungsfonds durchzudrücken. Ziel ist schon länger, Schwellenländern wie China mehr Gewicht einzuräumen.
Komplizierter Streit
Der institutionelle Streit ist kompliziert. Nach Medienberichten droht Washington damit, vom 1. November an eine Ausnahme, wonach 24 statt eigentlich 20 Sitze im Verwaltungsrat möglich sind, nicht mehr zu verlängern. Die Europäer haben derzeit ein Drittel der Sitze inne. Die USA haben beim IWF einen Stimmenanteil von rund 17 Prozent, Japan kommt auf rund 6 Prozent, ebenso wie Deutschland. Die 27 EU- Mitglieder verfügen insgesamt über rund 32 Prozent der Stimmen. Bestrebungen, wonach die EU nur mit einem Sitz vertreten sein könnte, waren bisher schon in Brüssel ins Leere gelaufen. (awp/mc/ps/27)
