Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Freitag hervor. Die EU will die Rolle des IWF als eine Art weltweite Finanz-Feuerwehr stärken. Der IWF soll das globale Finanzsystem überwachen und bei Schieflagen Alarm schlagen. Auch müsse die Zusammenarbeit zwischen IWF und dem von den Industrieländern getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) verbessert werden. Die im April 2008 beschlossene Reform des IWF müsse «rasch» umgesetzt werden.
FSF muss institutionell gestärkt werden
Auch das FSF müsse institutionell gestärkt werden. Die Ausweitung des FSF auf alle Mitglieder der Gruppe der 20 grössten Volkswirtschaften der Welt (G20) sowie Spanien und die EU-Kommission werde begrüsst. Die EU will sich auf dem zweitägigen Gipfel, der am Freitag zu Ende geht, auf eine gemeinsame Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel am 2. April in London festlegen.
Einigkeit über gemeinsames Konjunkturprogramm
Nach monatelangem Streit hat sich die EU grundsätzlich auf ein gemeinsames, fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm geeinigt. Das sagten Diplomaten beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Nur «reife» Projekte fördern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, dass nur Projekte gefördert werden, die schon 2009 und 2010 die Konjunktur ankurbeln können. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hiess es, nur «reife» Projekte sollten gefördert werden. Bei jedem einzelnen Vorhaben müsse es vor Ende 2010 zu nennenswerten Investitionen kommen. Der Finanzrahmen der EU von 2008 bis 2013 werde «nicht überschritten», hiess es weiter. Es werde auch kein übrig gebliebenes Geld aus dem Jahr 2008 verwendet.
Hintergrund
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte das Paket vergangenen November vorgeschlagen. 3,9 Milliarden Euro sollen dem Ausbau neuer Energieleitungsnetze dienen. Der Rest soll in die ländliche Entwicklung oder den Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet fliessen.
Bislang 400 Mrd Euro an Konjunkturhilfen
Auf nationaler Ebene haben die 27 EU-Staaten insgesamt gut 400 Milliarden Euro an Konjunkturanreizen aufgebracht, um der dramatischen Rezession entgegenzuwirken. Etwa die Hälfte davon sind allerdings Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe, die in der Krise automatisch ansteigen. Das Konjunkturprogramm der USA hat einen Umfang von 600 Milliarden Euro.
EU verdoppelt «Notfallfonds» für EU-Länder in Finanznöten
Die EU verdoppelt ihren «Notfallfonds» für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels Im Entwurf der Abschlusserklärung hatte es zunächst geheissen, die EU-Institutionen sollten lediglich «die Möglichkeit prüfen», die Obergrenze des Notfallfonds zu erhöhen. (awp/mc/ps/09)
