Dem wollen nicht alle folgen – umstritten sind Aufgaben und Befugnisse. Umstritten ist auch die von Deutschland ins Spiel gebrachte Änderung der EU-Verträge: Merkel will neue Instrumente einführen, um notorische Haushaltssünder zu disziplinieren. Leichter fällt den Europäern die Verständigung auf eine Bankenabgabe – eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer dürfte dagegen im EU-Kreis aber nicht durchsetzbar sein. Mit der Bankenangaben soll die Finanzwirtschaft für die Kosten der Krise geradestehen. Eine Finanztransaktionsteuer könnte auf bestimmte Geschäfte der Geldwirtschaft erhoben werden.
Spanien: Finanzmärkte erneut beschwichtig
Im Fall Spanien beschwichtigten die Staatschefs die Finanzmärkte. «Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die mich annehmen liessen, das Spanien sich in einer anderen Lage befinden würde als es noch vor Wochen stand», sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. «Spanien hat ein sehr ernsthaftes Konsolidierungsprogramm vorgelegt.» In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, der Regierung in Madrid müsse mit einem Hilfspaket von 250 Milliarden Euro geholfen werden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: «Ich erwarte dazu keine Diskussion.»
Einigkeit über Wachstumstrategie «EU 2020»
Zur Wirtschaftsregierung verlangte Juncker mehr Informationen: «Ich erwarte mir, dass man diesen Begriff klärt, was seine inhaltliche Dimension anbetrifft.» Einig waren sich die Regierungschefs schon zuvor über die neue Wachstumstrategie «EU 2020», die sie beschliessen wollen. Deren verbindliche Vorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz sollen die Wirtschaft stärken. (awp/mc/ps/17)
