Er sieht dabei nicht nur Druck von der EU, sondern auch von anderer Seite. «Das Problem hat die Schweiz nicht nur mit den USA und der EU, sondern insgesamt mit der OECD», so Reiterer wörtlich. Die Schweiz werde darüber nachdenken müssen, inwieweit der Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung – der für sie weltweit ein Problem sei – aufrechtzuerhalten sei.
Anpassung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinien
Laut Reiterer will die EU als nächsten Schritt eine Anpassung der Zinsbesteuerungsrichtlinien innerhalb der EU erreichen. «Ist das erfolgt, werden wir uns an die Schweiz wenden», meinte er. Obwohl das Abkommen mit der Schweiz bis 2011 läuft, meint Reiterer: «Das Abkommen kann jederzeit geändert werden, ab 2011 werden 35% Steuern eingehoben.» Konkret hänge es davon ab, wie schnell die Entwicklung innerhalb der EU vorangehe.
Holdingbesteuerung «eines der wichtigsten Traktanden»
Im Bereich der Holdingbesteuerung, die ebenfalls ein Streitpunkt mit der EU ist, sagte der EU-Botschafter, sie werde eines der wichtigsten Traktanden auf der Tagesordnung beim Besuch von Bundespräsident Couchepin am 15. Dezember in Brüssel sein. Weiter meinte Reiterer, dass ein Nein der Schweiz zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Abstimmung im nächsten Februar) «nicht im Interesse der EU» sei. Bei einer Ablehnung der Vorlage würde die Schweiz aber vor einer «sehr schwierigen Situation» stehen. (awp/mc/ps/13)
