Mit dieser Feststellung kann E.ON vor einem spanischen Gericht gegen die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE klagen, entschied die Kommission am Dienstag in Strassburg.
Keine Frist – Entscheidung gilt sofort
Eine Frist für die Aufhebung der Bedingungen wurde nicht gesetzt. «Diese Entscheidung gilt sofort», hiess es aus der Behörde. Die EU-Wettbewerbshüter werfen der Regierung vor, sich über die bedingungslose Brüsseler Billigung der Fusion vom April hinwegzusetzen. E.ON hat 27 Milliarden Euro für Endesa geboten.
Klage gegen Spanien möglich
Die Kommission forderte in einer separaten Prozedur die Regierung in Madrid ultimativ auf, das Gesetz für mehr Kompetenzen der CNE zu verändern. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags war bereits im Mai eingeleitet worden und kann in einem weiteren Schritt zu einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Regierung habe mit Acciona-Einstieg nichts zu tun
In Spanien sorgte unterdessen der Einstieg des Baukonzerns Acciona bei Endesa für Wirbel. Die spanische Regierung habe mit dem Kauf von zehn Prozent der Endesa-Anteile nichts zu tun, erklärte Wirtschaftsminister Pedro Solbes: «Die Regierung unterstützt diese Operation nicht.» Sie lasse sie auch nicht indirekt durch Dritte unterstützen. (awp/mc/ar)
