«Wir müssen bei diesem Aspekt wachsamer sein und handeln», sagte der Vorsitzende der EU-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker. Im Kampf gegen die hohen Rohstoffpreise seien bereits mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Juncker hatte bereits vor zwei Jahren Sondersteuern auf die Gewinne von Ölkonzernen gefordert und erinnerte nun an diese Idee. Italien tritt neuerdings auch dafür ein.
Einfluss von Spekulanten soll geprüft werden
Die EU-Finanzminister beauftragten die EU-Kommission zu prüfen, inwieweit Spekulanten die Kurse auf den Rohstoffmärkten treiben. Die Minister schlossen nationale Hilfsaktionen zu Gunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen nicht aus. Diese Stützen dürften aber nur kurzfristig gewährt werden, denn es dürfe in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Das vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Spiel gebrachte Einfrieren der Spritsteuern war bereits am Montag im Kreis der Euro-Ressortchefs auf Ablehnung gestossen.
Öl- und Nahrungsmittelpreise bleiben auf hohem Niveau
Die Preise für Öl und Nahrungsmittel werden nach Einschätzung von Juncker in den kommenden Jahren auf hohem Niveau bleiben. «Das ist etwas Neues.» Europas dienstältester Regierungschef forderte die Europäer dazu auf, sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni in Brüssel erneut über den Preisboom und die sozialen Folgen beraten.
Förderung alternativer Energiequellen – Transparenz auf den Ölmärkten
In einem internen Papier an den Gipfel schrieben die obersten Kassenhüter der EU, sie seien besorgt über den Höhenflug der Ölpreise. Es müssten alternative Energiequellen gefördert und die Transparenz an den Ölmärkten verstärkt werden. Zwar gaben die Ölpreise am Dienstag nach, bewegten sich aber unverändert auf hohem Niveau. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) kostete 126,10 Dollar und damit 1,66 Dollar weniger als zum Handelsschluss am Vortag. Für ein Fass der Nordseesorte Brent mussten 126,36 Dollar und damit ebenfalls 1,66 Dollar weniger als am Montag gezahlt werden.
EU-Lebensmittelpreise 7,1 % über dem Vorjahreswert
Die Lebensmittelpreise in der EU legten im April im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um 7,1 Prozent zu. Sie trugen erheblich zum Anstieg der Inflationsrate bei, die im Eurogebiet im Mai nach ersten Schätzungen bei 3,6 Prozent lag. Das waren die höchsten Raten seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999.
Nicht nur Risiko, sondern auch Chance
Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte, die hohen Rohstoffpreise sollten nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance gesehen werden. «Hohe Energiepreise führen zu sparsameren Verhalten.» Hohe Nahrungsmittelpreise gäben grossen Teilen der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern wieder eine Perspektive. Mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Spekulationsbesteuerung meinte Mirow, es müsse erst einmal klar sein, was überhaupt Spekulation sei. Ausserdem könnten Unternehmen möglicherweise Extra-Steuern an ihre Kunden weitergeben. Steuerliche Schritte müssen in der EU einstimmig beschlossen werden – das macht Kompromisse so schwierig. (awp/mc/pg)
