Dies sagte Botschafter Jacques de Watteville vor dem Parlamentsausschuss für den Binnenmarkt. Die gleiche Offenheit erwarte man aber auch von Seiten der EU. «Gerade mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zeigt die Schweiz, dass sie kein Hindernis ist, sondern zur Öffnung des Marktes beiträgt», erklärte de Wattevilles Stellvertreter, Claude Wild. Es sei bedauerlich, dass die EU-Kommission bisher auf den Entscheid der Schweiz nicht mit Gegenseitigkeit reagiert habe.
Agrarfreihandel: Zähe Verhandlungen
Wild sprach damit die zähen Verhandlungen um ein Abkommen im Agrarfreihandel an. Die Schweiz möchte, dass die EU-Kommission ihr Verhandlungsmandat auf «nicht harmonisierte» Produkte erweitert. Damit erhielten die Schweizer Exporteure bei Abschluss eines Abkommens freien Marktzugang – auch für solche Produkte, bei denen die EU-Staaten trotz Binnenmarkt noch viele nationale Vorschriften haben.
Binnenmarkt-Probleme auch innerhalb der EU
Probleme für den Binnenmarkt gebe es effektiv nicht nur zwischen der Schweiz und der EU, sondern auch innerhalb der EU, sagte der polnische Berichterstatter Rafal Trzaskowski. Er wird bis Montag den Bericht über die «Hindernisse für die vollständige Umsetzung des Binnenmarktes» fertig stellen. Die Anhörung biete Gelegenheit, weitere Punkte aufzunehmen.
Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «problematisch»
In seinem Arbeitspapier zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz, das als Vorlage für den Bericht dient, bezeichnet Trzaskowski die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz als «problematisch». Die bilateralen Abkommen seien «statischer als das EWR-Abkommen». Das bestätigten zwei Schweizer Professorinnen, die ebenfalls zur Anhörung geladen worden waren. So sei das Abkommen zur Personenfreizügigkeit «sehr statisch» und die Aktualisierungsmöglichkeiten beschränkt, sagte Christine Kaddous, Direktorin des Zentrums für Europarecht an der Universität Genf.
Verbesserungen nur schwer zu erreichen
Wegen der Souveränität sei es auch schwer, eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ansatzpunkt könnten die gemischten Ausschüsse sein, befanden Kaddous und Christa Tobler, Professorin für Europarecht an den Universitäten Basel und Leiden (Niederlande). In diesen werden rechtliche Anpassungen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Schweiz besprochen.
Politischer Wille gefragt
Die Ausschüsse könnten weniger schwerfällig organisiert und zum Beispiel auf einen reduziert werden, erklärte Tobler. Beide Seiten müssten aber vor allem den politischen Willen aufbringen, die Beziehungen und die Funktionsweise der bilateralen Abkommen verbessern zu wollen, hält die Professorin zudem in ihrem Beitrag zum 60-seitigen «Themenpapier» für den Binnenmarkt-Ausschuss fest.
«Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft»
Auch wenn es in dem Themenpapier weiter heisst, dass es «nicht unwahrscheinlich ist», dass die Schweiz «mittelfristig (…) der EU beitreten möchte»: De Watteville sagte im Fazit zum Tag, dass ein EU-Beitritt «keine kurzfristige Alternative» sei, um alle Probleme zu lösen. Es müssten, so ergänzte Wild, weiterhin «adhoc-Lösungen» gefunden werden. «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft». (awp/mc/pg/31)
