EU und Währungsfonds bereiten Finanz-Rettungspaket für Lettland vor

Die Finanzkrise macht dem baltischen Land erheblich zu schaffen. In Riga hatte Ministerpräsident Ivar Godmanis seinen Finanzminister Atis Slakteris zum Beginn des Wochenendes beauftragt, mit dem IWF über ein mögliches Stabilisierungspaket zu verhandeln. Regierungssprecher des baltischen Landes weigerten sich, konkrete Zahlen über gewünschte Kredithilfen zu nennen.


Vorsorge oder Nothilfe?
Dem Vernehmen nach sollen sie deutlich geringer liegen als im Fall Ungarn. Budapest hatte unlängst von der EU 6,5 Milliarden Euro Unterstützung bekommen, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Die EU ist grundsätzlich zur finanziellen Nothilfe für Lettland bereit. Dort gebe es «wachsende Spannungen auf den Finanzmärkten». Lettland ist seit 2004 Mitglied der EU, hat aber den Euro bisher nicht eingeführt. Medien in Riga berichteten am Wochenende, dass die Regierung mit dem IWF nicht über «Nothilfen» sprechen wolle, sondern erwünschte Finanzhilfen lediglich als «vorbeugend» einstufe.


Parex-Bank verstaatlicht
Lettlands Regierung hatte erst Anfang des Monats die Parex-Bank verstaatlicht und damit das zweitgrösste Geldinstitut des Landes vor der Pleite gerettet. Die Banken in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen galten seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise wegen ihres stark fremdfinanzierten Wachstums als akut gefährdet.


Obergrenze des Notfallfonds verdoppelt
Die EU hat für die Hilfen an Staaten keine eigenen Mittel, sondern muss diese aufnehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen Anfang November, die Obergrenze dieses «Notfallfonds» für Mitgliedstaaten mit Zahlungsschwierigkeiten mehr als zu verdoppeln. Die Kreditlinie soll statt bisher 12 Milliarden Euro künftig 25 Milliarden Euro umfassen.


Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro für Ungarn 
Der IWF und die EU hatten Ungarn vor einigen Wochen einen Kreditrahmen von insgesamt 20 Milliarden Euro zugesagt, nachdem die Geldmärkte des Landes infolge der globalen Finanzkrise praktisch zum Erliegen gekommen waren. Ungarn hatte sich als besonders anfällig erwiesen, da es eine hohe Auslandsverschuldung aufweist und wegen notorischer Reformversäumnisse wenig Vertrauen bei Investoren genoss. (awp/mc/ps/03)

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