EU uneinig über Kompetenzen der geplanten EU-Finanzaufsicht

Dennoch sei strittig, wie stark die neuen EU-Agenturen in die Arbeit der nationalen Aufsicht eingreifen dürfen. Die Regierungschefs planten dazu, beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni einen Beschluss zu fassen. Die EU-Finanzminister würden sich damit am morgen Dienstag befassen.


«Fulltime-Vorsitzende» für neue Aufsichtsämter
Die neuen EU-Aufsichtsämter sollten jeweils ein «eigenes unabhängiges Budget» sowie «Fulltime-Vorsitzende» bekommen, zitiert die Zeitung aus einem ihr vorliegenden Entwurf des Beschlusses, der von dem EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) ausgearbeitet wurde. Die Agenturen sollten «verbindliche harmonisierte technische Standards» für die EU-Finanzaufsicht entwickeln. Für die «tägliche Aufsicht» der Finanzmärkte blieben weiterhin die nationalen Behörden zuständig.


Wer hat das letzte Wort?
Nicht entschieden ist dem Papier zufolge unter anderem, ob die neuen EU-Agenturen im Konfliktfall zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden schlichten dürfen und dabei das letzte Wort haben. Das gelte auch für Streitigkeiten in den internationalen Aufsichtskollegien, die den Grossbanken und Versicherungen individuell zugeordnet seien. Zudem bliebe auch offen, ob die EU-Agenturen Ratingagenturen sowie zentrale europäische Clearinghäuser direkt kontrollieren dürften. Die EU-Kommission hatte das vorgeschlagen. Widerstand gegen allzu mächtige EU-Aufsichtsämter kommt der Zeitung zufolge vor allem aus Grossbritannien. (awp/mc/ps/07)

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