Dazu legte der Franzose ein Papier vor, zu dem Regierungen und Marktteilnehmer bis Mitte Februar kommenden Jahres Stellung nehmen können. Barnier plant, Mindeststandards festzulegen, die «abschreckend, wirksam und verhältnismässig» sind.
Bestehende Sanktionssysteme homogenisieren
Barnier kommt es im Kern darauf an, bestehende Sanktionssysteme in den 27 Mitgliedstaaten anzugleichen, um damit die Abschreckung insgesamt zu erhöhen. «Die EU ist alles andere als homogen aufgestellt.» Unterschiedliche Regeln würden unterschiedlich ausgelegt. Die Art der Strafen variiere ebenso wie die Höhe der Bussgelder. Als Beispiel nannte Barnier Strafregelungen für Verstösse gegen die Meldepflicht im Bankensektor. In sieben Mitgliedstaaten kommen Sünder dafür mit weniger als 150 000 Euro Strafe davon. In neun EU-Ländern – wie Grossbritannien – müssen mehr als eine Million Euro gezahlt werden. Und in einigen Staaten sei die Grenze sogar nach oben offen.
«Gewisse Freiheit» für Mitgliedsstaaten
Barnier forderte eine bessere Kooperation. «Wir lassen den Mitgliedstaaten auch eine gewisse Freiheit», betonte er. So sollen EU-Länder nationale Aufsichtsbehörden behalten und Sanktionen selbstständig verhängen dürfen. Ziel der Kommission ist es aber, dass andere EU-Staaten nicht als Schlupflöcher dienen, weil dort Delikte milder bestraft werden oder Sanktionen unwahrscheinlich sind. Mindeststandards sind laut Barnier infolge der weltweiten Finanzkrise nötig. «Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sind längst in Vergessenheit geraten. Aber die Krise grassiert weiter.» Um ähnlichen Ereignissen vorzubeugen, plant der Franzose eine weitere Regulierung im Finanzsektor.
Mehr Transparenz beim Rohstoffhandel
Er legte auch ein Papier zur Überarbeitung des europäischen Regulierungsrahmens für die Wertpapiermärkte vor. Es geht unter anderem darum, neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen. «Diejenigen, die auf den Märkten tätig sind, sollen auch Rechenschaft ablegen», kündigte der Kommissar an. Dazu wolle er mehr Transparenz vor allem beim Rohstoffhandel und auf dem Agrarmarkt. «Ich bin entschlossen, strikteste Regulierung und Transparenz einzuführen», sagte er mit Blick auf die Rohstoffmärkte. (awp/mc/ps/36)
