Dabei würde eine Rolle spielen, inwiefern diese Drittstaaten die Grundsätze der guten Staatsführung in Steuerbelangen anwandten. Das Dokument kam am Freitag in Berichten des «Tages-Anzeigers», von «L’AGEFI» und «La liberté» zur Sprache. In einer Kopie, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, heisst es weiter:»Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten darauf achten, mit ihren bilateralen Steuerabkommen nicht Möglichkeiten schaffen, EU-Richtlinien oder Steuergesetze anderer Mitgliedstaaten zu umgehen.»
Vorgehen der Schweiz einen Riegel schieben
Damit will die EU-Kommission dem Vorgehen der Schweiz einen Riegel schieben. Die EU möchte den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) in das bestehende Abkommen über Betrugsbekämpfung zwischen der Schweiz und der EU einbauen.
Amts- und Rechtshilfe künftig auch bei Steuerhinterziehung
Die Schweiz wollte diese Änderungen mit den einzelnen Staaten separat verhandeln. Erste Gespräche haben unter anderem mit Polen, Dänemark und den Niederlanden stattgefunden. Unter internationalem Druck hatte der Bundesrat am 13. März versprochen, das Bankgeheimnis zu lockern. Künftig soll nicht mehr nur alleine bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe geleistet werden.
EU-Parlament fordert Ende des Bankgeheimnisses in der EU
Derweil hat das Europaparlament ein Ende des Bankgeheimnisses in allen EU-Ländern bis spätestens Mitte 2014 gefordert. Die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für Belgien, Luxemburg und Österreich müssten bis 1. Juli 2014 auslaufen, heisst es in einem am Freitag verabschiedeten Entschluss. Das Europaparlament hat in Fragen der Steuerpolitik aber kein Mitbestimmungsrecht, die EU-Staaten müssen der Aufforderung somit nicht nachkommen.
Erhebliche Widerstände erwartet
EU-Finanzkommissar Laszlo Kovacs rechnet mit erheblichen Widerständen. Derzeit eine Frist für das Ende des Bankgeheimnisses festzusetzen, sei «verfrüht», sagte er. «Der Rat wird dies nicht akzeptieren». Bisher hat nur Belgien angekündigt, es werde bis 2010 sein Bankgeheimnis aufgeben. Österreich und Luxemburg kündigten lediglich eine Lockerung an. Sie folgten damit dem Beispiel von Andorra, Liechtenstein und der Schweiz.
Absage an automatischen Informationsaustausch
Diese wollen künftig bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in die Bankkonten von Verdächtigen gewähren. Die fünf Länder entschlossen sich zu dieser Massnahme, um nicht auf eine Schwarze Liste von Steueroasen zu gelangen. Einen automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten lehnen sie aber weiterhin ab.
Betrugssumme von 200 Mrd Euro jährlich
Der Steuerbetrug in der EU belaufe sich auf rund 200 Mrd EUR jährlich, begründete der Berichterstatter, der französische Sozialist Benoît Hamon, die Forderung nach dem Ende des Bankgeheimnisses. Dies entspreche zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft. Die Banken müssten den Staaten beim Kampf gegen diesen Betrug helfen. Diese Forderung sei nur legitim. Schliesslich seien die europäischen Steuerzahler für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten worden. (awp/mc/ps/26)
