Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Mitte Februar vereinbart, notfalls entschlossen zu handeln, um Athen zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und um die Stabilität der Euro-Zone zu bewahren. Athen sitzt auf einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro. Als sicher gilt hingegen die Zustimmung der von Luxemburgs Jean-Claude Juncker geführten Ministerrunde zu den griechischen Haushaltseinschnitten. «Die Eurogruppe wird das griechische Sparprogramm politisch unterstützen», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Bereits prinzipielle Einigung in Frage gestellt
Griechenland muss im laufenden Jahr sein ausgeufertes Defizit von zuletzt knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt um vier Prozentpunkte senken. Die Einschnitte sind umstritten; in der vergangenen Woche gab es in Griechenland zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Diplomaten berichteten, die Arbeiten am Notfallplan dürften noch einige Zeit dauern. Es werde für die Euro-Minister sehr schwierig, überhaupt eine prinzipielle Einigung zu finden. Eine rasche Einigung auf konkrete Summen wäre «sehr, sehr überraschend».
25 Milliarden Euro-Paket im Gespräch
Vor dem Treffen hatte es Spekulationen gegeben, die Minister würden ein Rettungspaket für Griechenland von bis zu 25 Milliarden Euro beschliessen. Im Gespräch sind Kredite oder Kreditbürgschaften. Die Arbeit gestaltet sich aber schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Währungspartner einstehen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen drängt vor allem Deutschland darauf, dass alle rechtlichen Fragen geklärt sind. «Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist», hiess es. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche.
Währungsfonds soll künftige Krisen vermeiden helfen
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der – entgegen ursprünglicher Planung – zu dem Treffen kommt, hatte bereits Entscheidungen der Euro-Gruppe an diesem Montag über mögliche Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland ausgeschlossen. Die – von Schäuble vorgeschlagene – Idee eines Europäischen Währungsfonds, der helfen soll, künftige Krisen in der Euro-Zone zu vermeiden, wird in der EU-Hauptstadt nur als mittel- bis langfristige Lösung angesehen. «Ein Fonds kann nicht dabei helfen, das aktuelle Griechenland-Problem zu helfen», sagten Diplomaten. Allerdings habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Rettung Griechenlands eine Sache sei, die die 16 Euro-Länder alleine lösen müssten. «Die Euro-Zone will ihr Haus selbst in Ordnung bringen.»
Nutzen des Fonds umstritten
Es gibt eine heftige Diskussion darüber, ob ein solcher Fonds dem Euro mehr nutzen oder schaden könnte und ob er nicht gegen geltende Verträge verstösst. Zudem verweisen Kritiker darauf, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) für Hilfen bereit stünde. Die Konferenz wird am Dienstag im Rahmen der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt werden. Auf dem Programm steht ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die vorgesehene Regulierung ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Wegen des erbitterten Widerstands aus Grossbritannien gilt es jedoch als offen, ob es einen Ministerbeschluss dazu geben wird. (awp/mc/ps/01)
