Laut Diplomaten handelt sich es um eine politische Einigung; Details sollen bei einem regulären Finanzministertreffen am Montag und Dienstag (15. und 16. Februar) festgelegt werden. Van Rompuy äusserte sich nicht im Detail dazu, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werden könnte. Im Gespräch sind seit längerem bilaterale Kredite von grossen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich oder auch Bürgschaften. Van Rompuy sagte: «Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden koordiniert und entschlossen vorgehen, falls das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu schützen.»
Sparziele müssen eingehalten werden
Griechenland sei aufgefordert, die «ambitionierten (Spar)-Ziele» für 2010 und in den Folgejahren «rigoros und entschlossen» umzusetzen. Die Neuverschuldung müsse 2010 um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresdefizit von 12,7 Prozent gesenkt werden, sagte Van Rompuy. Die EU-Finanzminister seien aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission sowie zusätzliche Massnahmen der Regierung in Athen zu beschliessen. Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) würden die Anstrengungen Athens aufmerksam verfolgen; im März werde es eine erste Analyse geben.
Merkel und Sarkozy setzen auf Beruhigung der Finanzmärkte
Mit den politischen Hilfszusagen der EU für das hoch verschuldete Griechenland setzen Deutschland und Frankreich auf eine Beruhigung der Finanzmärkte. «Wir haben ein klares Signal gegeben – sollten andere Ereignisse eintreten, werden wir darauf reagieren», sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach dem EU-Sondergipfel. Auch Merkel sprach von einem klaren Signal: «Das ist die beste Botschaft für den Euro, die heute möglich ist.»
Vertrauen in griechisches Sanierungsprogramm
Sarkozy und Merkel wollten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auch auf mehrfaches Nachfragen nicht darauf eingehen, ob in wenigen Monaten doch Finanzhilfen der EU beschlossen werden müssen. Sie vertrauten darauf, dass das ehrgeizige griechische Sanierungsprogramm auch greifen wird, sagte sie. «Griechenland hat klargemacht, dass es kein Geld von uns fordert», betonte Merkel. Sie verwies wiederholt auf die Vorgaben der EU zur stabilen Haushaltsführung: «Wir gehören zusammen. Allerdings gibt es Regeln.»
IWF begrüsst Euro-Notfallplan für Athen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Notfallplan der Euro-Länder für das schuldengeplagte Griechenland begrüsst. Zusammen mit den von den griechischen Behörden eingeleiteten Massnahmen seien dies «wichtige neue Schritte» in der Reaktion auf die Herausforderungen, denen sich das Land ausgesetzt sehe, sagte die Direktorin für Aussenbeziehungen beim IWF, Caroline Atkinson, am Donnerstag in Washington. «Der IWF, wie das die EU-Staats- und Regierungschefs auch festgehalten haben, ist bereit, die notwendige Expertise und Unterstützung zu liefern.» (awp/mc/pg/22)
