Eurozone: Bundesbankpräsident Weber kritisiert EU-Bankenpolitik

Dies sagte das EZB-Ratsmitglied in einem Interview mit der «Financial Times» vom Mittwoch mit Blick auf den Streit um die Staatshilfen für die Commerzbank. Das gefährde die wirtschaftliche Integration und damit das Wachstumspotenzial in der EU. Gleichzeitig würde die Wahrscheinlichkeit einer Kreditklemme erhöht.


Euro-Raum Heimatmarkt der Banken 
Er sei überrascht, dass ausgerechnet europäische Institutionen grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU als Auslands-Operationen betrachteten, sagte Weber. Der Euro-Raum sei der Heimatmarkt der Banken. Deshalb dürfe es keine Diskriminierung geben. Der Commerzbank drohen angesichts milliardenschwerer Staatshilfen scharfe Auflagen durch die EU-Kommission. Dabei geht es auch um den Verkauf von Beteiligungen, wie die Hypothekentochter Eurohypo.


Commerzbank: Einigung zwischen Berlin und Brüssel?
Die EU-Kommission hatte zuletzt unter anderem geprüft, ob sich die Commerzbank im Gegenzug für staatliche Hilfen von ihrem Osteuropageschäft trennen muss. Die «Financial Times Deutschland» (FTD) berichtete allerdings am Mittwoch von einer Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, wonach Deutschlands zweitgrösste Bank ihre Hypothekentochter Eurohypo abspalten müsse, ihr Osteuropageschäft aber behalten dürfe. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor die EU-Kommission angegriffen und sie aufgefordert, die Bankenhilfe zu unterstützen, damit kein Institut, das für das System wichtig sei, insolvent werde.


«Profitable Geschäftsbereiche sollten nicht verkauft werden»  
Weber sagte der FT: «Wenn Banken dazu gezwungen würden, profitable Geschäftsbereiche zu verkaufen, dürfte das zu Problemen führen.» Der Bund half der Commerzbank Ende 2008 mit rund acht Milliarden Euro und im Januar nochmals mit weiteren zehn Milliarden Euro, um die Dresdner-Bank-Übernahme sowie weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug wurde bei dem zweiten Schritt eine Staatsbeteiligung von 25 Prozent plus eine Aktie vereinbart. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist für ihre harte Haltung bekannt und fordert für eine Genehmigung der Staatshilfen einen tiefgreifenden Restrukturierungsplan von der Commerzbank, weil die Unterstützung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.


Eurozone: Leistungsbilanz-Defizit verringert sich leicht
Das Defizit in der Leistungsbilanz der Eurozone hat sich im vierten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorquartal etwas verringert. Die Leistungsbilanz habe ein Defizit von 22,0 Milliarden Euro ausgewiesen, teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mit. Das Defizit des Vorquartals wurde mit 23,1 Milliarden Euro veranschlagt. Im vierten Quartal 2007 war noch ein Überschuss von 7,2 Milliarden Euro ausgewiesen worden. 


Öffentliches Defizit und Schuldenstand 2008 gestiegen
Das öffentliche Defizit und der Schuldenstand in der Eurozone sind im Jahr 2008 gestiegen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei das Defizit von 0,6% im Jahr 2007 auf 1,9% 2009 gestiegen, teilte die Eurostat weiter mit. Der öffentliche Schuldenstand stieg im Verhältnis zum BIP von 66,0% Ende 2007 auf 69,3% Ende 2008.  Das höchste Defizit verzeichnete Irland mit einem Minus von 7,1%. In Deutschland verringerte sich das Defizit unterdessen von minus 0,2% des BIP 2007 auf minus 0,1% im Jahr 2008. Der Schuldenstand stieg von 65,1 auf 65,9%. (awp/mc/ps/18)

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