Die klassischen Exportmärkte der Schweiz, nämlich die EU, USA und Japan, seien in eine Rezession gerutscht oder befänden sich schon darin. Angesichts dieses stark verschlechterten weltwirtschaftichen Umfelds müsse auch für die Schweiz 2009 mit einer Rezession gerechnet werden. Die Schweiz schnüre kein einmaliges grosse Paket, sondern gehe phasenweise vor. «Alle Massnahmen des Bundes zusammen machen locker 3 Mrd. Franken aus», sagte Leuthard.
Arbeitsbeschaffungsreserven des Bundes im Wert von 900 Mio. Franken
Als erste Massnahme wurde Mitte Oktober ein Stabilitätspakt für den Finanzmarkt lanciert. Ab 1. Januar 2009 stünden Arbeitsbeschaffungsreserven des Bundes im Wert von 900 Mio CHF zur Verfügung, sagte Leuthard. Bei Bau und Konsum gebe es noch keine Krise, der Bund wolle hier aber den langsamen Rückgang stützen.
Grosse Probleme für Exportwirtschaft
Vor grossen Problemen steht laut Leuthard die Exportwirtschaft. 2009 dürften laut der neusten Prognose die Exporte um 2,6% einbrechen. Das ist laut Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der tiefste Stand seit Jahrzehnten. Der Exportwirtschaft soll mit Anpassungen bei der Exportrisikogarantie (z.B. Anzahlungsproblematik, Anpassung der Produkte) und über den Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen (bis Mitte 2009 sollen 23 Abkommen in Kraft sein) geholfen werden. Der Bundesrat will in Davos ausserdem ein informelles WTO-Ministertreffen veranstalten.
Binnenmarkt: Weitere Stabilisierungsmassnahmen werden geprüft
Auf dem Binnenmarkt müsse nun eine zweite Phase von Stabilisierungsmassnahmen geprüft werden, sagte Leuthard. Bis Ende Februar soll eine interdepartementale Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zuhanden des Bundesrates vorlegen. Im Vordergrund stünden Infrastrukturprojekte im Bau oder in der Zulieferindustrie. Laut Leuthard stehen dafür rund 650 Mio CHF zur Verfügung.
Arbeitslosigkeit: Appell an Unternehmen
Die steigende Arbeitslosigkeit stelle viele Menschen vor eine schwierige Situation, sagte Leuthard. Sie appellierte an die Unternehmen, das Mittel der Kurzarbeit anzuwenden. Weitere Massnahmen, wie die Verlängerung der Bezugsfristen von Arbeitslosengelder, würden geprüft.
Steuerliche Entlastungen werden frühestens 2010 wirksam
Frühestens 2010 wirksam werden steuerliche Massnahmen (Familienbesteuerung, Ausgleich kalte Progression). Beide Massnahmen sollen Erleichterung von 600 Mio respektive 600 bis 700 Mio CHF bringen. Laut Angaben von Leuthard tagt noch diese Woche die Kommission für Wirtschaftspolitik. Anfang Februar will sich die Bundesrätin dann mit Wirtschaftsführern treffen.
BIP-Prognose massiv gesenkt
Wie am Morgen bekannt wurde, hat die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes ihre Prognose für das reale Wirtschaftswachstum (BIP) im nächsten Jahr massiv gesenkt. Neu wird für das Wachstum des realen BIP 2009 ein Wert von -0,8% prognostiziert, im Oktober lag die Schätzung noch bei +1,3%. Erstmals wagt die Gruppe auch eine Prognose für 2010. Sie erwartet eine «eher bescheidene Erholung» mit einem Wachstum von +1,0%. (awp/mc/pg/18)
