Wie Bundesrat und Ständerat stellt sich die FK gegen die vom Nationalrat gutgeheissene Motion für ein BFI-Wachstum von 8%. Mit 10 zu 5 Stimmen verwarf sie auch den Antrag, den Zahlungsrahmen von 21,2 Mrd CHF für die Jahre 2008-2011 von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen. Wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten, lagen der FK zu ihrem Mitbericht an die Bildungskommission (WBK) Anträge auf eine Wachstumsrate von 4,5, von 6 und von 8% vor. Der Antrag für 6% obsiegte jeweils mit 10 zu 5 Stimmen. Es setzte sich die Meinung durch, dass nur 6% finanzpolitisch machbar seien.
Gesetzliche Absicherung abgelehnt
Die FK-Mehrheit lehnte die Schonung der BFI-Ausgaben vor Sparmassnahmen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie befürchtet, dass bei einer Zustimmung auch andere Aufgabengebiete eine solche Ausnahme beantragen würden, was die Steuerung des Bundeshaushaltes verunmöglichen würde. (awp/mc/gh)
