Sie verwies gegenüber Schweizer Radio DRS am Dienstag aber zugleich darauf, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) zusammen mit den Notenbanken der USA und der Euro-Zone seit einem Jahr massiv Liquidität in den Geldmarkt pumpe. «Wir sind also nicht inaktiv», sagte die Volkswirtschaftsministerin am Rande der Sitzung der nationalrätlichen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) im Bundeshaus.
Unterschiedliche Ausgangslage
Die Schweiz habe aber «ein ganz anderes Banksystem» als andere Staaten und habe deshalb nicht dieselbe Ausgangslage. Leuthard erklärte zu möglichen weiteren Massnahmen des Staates, «im Moment kann man zuschauen, ob sich die Situation stabilisiert».
Erhöhung der Staatsgarantien im Bundesrat ein Thema
Allerdings liess sie durchblicken, dass eine Erhöhung der Staatsgarantien für Bankeinlagen im Bundesrat ein Thema ist. Der Bundesrat werde an seiner Sitzung vom Mittwoch diskutieren, was die ausländischen Massnahmen «für unser Land» bedeuteten, es sei die Frage zu klären, ob die Schweiz nun ein Land mit vergleichsweise tiefen Einlagegarantien werde.
Längere Beobachtungsphase notwendig
Ob durch die ausländischen Staatshilfen ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Banken entstehe, könne noch nicht beurteilt werden. Diese Diskussion habe insbesondere die Nationalbank aufgenommen, sagte Leuthard in dem DRS-Interview. Grundsätzlich sei es aber noch zu früh um zu beurteilen, ob die Krise überwunden sei, ob das Vertrauen tatsächlich wieder einkehre und ob auch das Kreditgeschäft wieder vollumfänglich funktioniere. «Es braucht sicher noch eine längere Beobachtungsphase.» (awp/mc/pg/26)
