«Ja, ich bin dafür, dass wir die Einlagensicherung verstärken», sagte die stellvertretende Finanzministerin Widmer-Schlumpf in einem Interview dem «Tages-Anzeiger» vom Freitag. Dafür werde sie sich im Bundesrat einsetzen. Die politische Diskussion in den nächsten Wochen werde zeigen müssen, wo die Limite angesetzt werden sollte, sagte sie weiter. Auf die Kritik am langen Schweigen des Bundesrates antwortete Widmer-Schlumpf: «Nur weil die anderen bereits kommuniziert haben, müssen wir nicht auch kommunizieren.»
Entscheide sollen gut durchdacht und umsetzbar sein
In einem Interview, erschienen im «Blick» vom Freitag, sagte sie weiter: «Es macht keinen Sinn zu sagen: Wenn das geschieht, machen wir das, und falls dieser Fall eintritt, handeln wir so. Wir würden auf diese Weise die Verunsicherung wohl nur noch verstärken.» Wichtig sei, dass Entscheide gut durchdacht und umsetzbar seien. Der Bundesrat habe sich mit «allen möglichen Auswirkungen der Krise» auseinandergesetzt und habe «Massnahmen für alle denkbaren Szenarien durchdacht», betonte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Restauration des Vertrauens in die Banken und Institutionen
«Staatliche Eingriffe mit Steuergeldern sind in jedem Fall ultima ratio», sagte sie gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung». Schon am Donnerstag hatten Bundespräsident Pascal Couchepin und Wirschaftsministerin Doris Leuthard betont, der Bundesrat habe die Finanzkrise im Griff. Am wichtigsten sei die «Restauration des Vertrauens in die Banken und Institutionen», sagte Couchepin am Schweizer Fernsehen. Gegenüber Radio DRS hatte Leuthard vor Panikmache und Aktionismus gewarnt. Nötigenfalls sei die Regierung in der Lage, innerhalb von Stunden zu reagieren. Sie bekräftigte auch die Unterstützung für die Grossbanken CS und UBS, sollten diese in eine ernste Krise geraten oder gar in Konkurs fallen. (awp/mc/gh/02)
