«Das bedeutet aber nicht unbedingt eine Änderung der Verträge, denn Sie wissen: Änderung heisst Einstimmigkeit», sagte Sarkozy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Diese sei unter den 27 Mitgliedstaaten nur schwer zu erreichen.
Entzug des Stimmrechts für Schuldensünder
Sarkozy will Schuldensündern das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen über Sanktionen zu entziehen. «Das Strafsystem ist nicht angemessen», unterstrich Sarkozy. Es sei falsch, einem Land mit einem hohen Haushaltsdefizit eine Geldstrafe aufzudrücken – das verschlimmere nur die Lage. Bis Jahresende werde man Vorschläge vorlegen.
Solides Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland
Sarkozy betonte, dass die Einigung der 16 Euro-Länder auf einen Notfallplan für Griechenland nur Deutschland und Frankreich zu verdanken sei. «Das deutsch-französische Bündnis ist sehr solide. Wir haben die gleiche Vision in dieser Krise.» Die Achse zwischen Berlin und Paris sei intakt. «Nur das zählt.» Allerdings hatte es in der Griechenland-Krise immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, weil Frankreich auf eine Lösung gedrungen hatte, während Deutschland massiv bremste. (awp/mc/pg/22)
