Der Ball ist beim Büro des Ständerats: Stimmt es dem Antrag des Nationalratsbüros zu, kann das Parlament noch im Laufe der Session eine PUK einsetzen. Die Büros der Räte haben das Programm entsprechend festgelegt. Gelegenheit zu weiteren Debatten über den Finanzplatz bietet die erste Serie neuer Doppelbesteuerungsabkommen, die im Ständerat traktandiert sind. Der Bundesrat hatte die Abkommen angesichts des wachsenden Drucks aufs Bankgeheimnis ausgehandelt. Die Schweiz verpflichtet sich darin, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.
Debatten um Abzocker-Initiative mit Spannung erwartet
Die vorberatende Kommission hat noch keinen Entschluss gefasst. Zwar zeigte sie sich mit der Stossrichtung der Abkommen einverstanden. Bevor sie eine Empfehlung zuhanden des Rates verabschiedet, will sie aber klären, in welchen Fällen Amtshilfe auszuschliessen ist. Spannung versprechen auch die Debatten über die Abzocker-Initiative im Nationalrat und über die Ausschaffungsinitiative im Ständerat. Zur Diskussion steht bei beiden Initiativen, ob sie dem Volk mit oder ohne direkten Gegenvorschlag vorgelegt werden sollen.
Gegenvorschlag auch zur SVP-Ausschaffungsinitiative
Es sind die Mitteparteien, die in beiden Fällen für einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe plädieren. Im Fall der SVP-Ausschaffungsinitiative hat sich die zuständige Kommission für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser soll die Anliegen aufnehmen, aber ausschliessen, dass Ausländer bei kleinen Delikten und trotz drohender Verfolgung ausgewiesen werden können. Einen indirekten Gegenvorschlag git’s zur Klima-Initiative von linksgrüner Seite, mit der sich der Nationalrat befasst. Nach dem Willen des Bundesrates soll das revidierte CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nach 2012 regeln. Der Bundesrat strebt eine CO2-Reduktion um 20 Prozent an, während die Initianten den Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent reduzieren möchten.
Zankapfel Arbeitslosenversicherungsgesetz
Bei der Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen», mit der sich der Ständerat befasst, zeichnet sich ebenfalls ein indirekter Gegenvorschlag ab. Die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die der Nationalrat befindet, dürfte dagegen ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Die SP möchte damit den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einschränken. Bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist der Ständerat am Zug, nachdem der Nationalrat bei den Leistungskürzungen weitergegangen war als er. Ginge es nach dem Willen der grossen Kammer, würden sich die Bedingungen besonders für Junge und Langzeitarbeitslose zusätzlich verschlechtern.
Sonderdebatte zur Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit, deren Ursachen sowie Massnahmen dagegen ist auch Thema einer Sonderdebatte in beiden Räten. Eine weitere Sonderdebatte ist der Zuwanderung gewidmet. Die Räte werden dazu ein Bündel von Vorstössen behandeln. Unter Dach bringen möchten die Räte in der Frühjahrssession die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, das Güterkontrollgesetz sowie die Sofortmassnahmen gegen den Anstieg der Krankenkassenprämien. Viele der Massnahmen, die der frühere Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagen hatte, erlitten bereits Schiffbruch; bei den übrig gebliebenen bestehen noch Differenzen.
Uneinigkeit auch bei 11. AHV-Revision
Bei der 11. AHV-Revision, der BVG-Teilrevision und beim Strafbehördenorganisationsgesetz sind sich die Räte ebenfalls noch nicht einig geworden. Bei letzterem geht es um die Frage, wer künftig die Bundesanwaltschaft beaufsichtigt. Weiteres Thema ist die Buchpreisbindung, und auch die Armee fehlt nicht auf dem reich befrachteten Programm der Frühjahrssession: Die kleine Kammer behandelt einen Vorstoss zur Behebung von Mängeln in der Armee, die grosse Kammer eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission, die sich wegen des wachsenden Interessens am Zivildienst um die Armeebestände sorgt. (awp/mc/ps/29)
