Und der französische Finanzrichter Jean de Maillard prophezeit: «Wir erleben die Augenwischerei mit den schwarzen Listen wieder.» Um eine eigene Liste der Steuerparadiese vorzulegen, war die G20 zu zerstritten. Briten und Amerikaner wollten nicht selbst an den Pranger und China stellte sich vor Hongkong. Die G20 verweist daher auf die OECD, die gleich nach der Konferenz drei Listen vorlegte – eine weisse, eine graue und eine schwarze Liste.
Costa Rica, Malaysia, Uruguay und Philippinen «black listed»
Die OECD setzte vorerst nur Costa Rica, Malaysia, Uruguay und die Philippinen auf ihre schwarze Liste der widerspenstigen Steuersünder. Dagegen stehen die in der Öffentlichkeit häufig als Steuerparadiese angeklagten Länder wie die Schweiz, Liechtenstein und die Cayman Inseln nur auf einer grauen Liste derjenigen Finanzzentren, die ihre Kooperationszusagen bisher nicht wesentlich umgesetzt haben.
«OECD-Liste bietet nicht das erwartete Werkzeug»
Oder sie werden wie die Isle of Man, Jersey und Barbados auf eine Stufe mit Deutschland und Schweden gestellt und damit praktisch rein gewaschen. Die OECD-Liste orientiere sich an Absichtserklärungen und biete «nicht das erwartete Werkzeug», meint die Hilfsorganisation Oxfam-France enttäuscht. Ohne eigene Liste der G20 seien aber «keine Sanktionen möglich».
Vorwurf der Scheinheiligkeit
Jean Merckaert vom Katholischen Komitee gegen Hunger CCFD nannte es «scheinheilig, auf einige exotische Gebiete zu verweisen» und die Londoner City auszunehmen. Der Finanzrichter Maillard erklärte der «Libération», die City sei «einer der undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt». Auch der US-Staat Delaware werde von der G20 «niemals als nicht kooperativ bezeichnet» werden.
Britisches «Trust»-System nicht infrage gestellt
Auch Attali zählt London und die USA zu den «wichtigsten Orten des Finanzbetrugs». Der frühere Präsidentenberater beklagt, dass niemand in der G20 «das britische «Trust»-System infrage» stelle. Die Trusts machen es schwer, das auf Konten angehäufte Kapital dem Besitzer zuzuordnen, wenn ihre verschachtelten Teile über mehrere «Vororte der City» wie Jersey und andere Finanzzentren verstreut sind. Denn es gibt keine übergreifende Aufsicht. Beispiel Jersey: Die britische Kanalinsel hat 89’000 Einwohner, aber 47 Banken und 3100 Investmentfonds mit hunderten Milliarden Pfund Anlagevermögen.
Bleiben in Offshore-Zentren tätige Banken unbehelligt?
Hedgefonds für Kunden mit mehr als einer Million Einlage wurden noch 2008 von externen Prüfungen und vielen Dokumentationspflichten befreit. Viele der jetzt verpönten «kreativen Finanzprodukte» wurden über solche Offshore-Zentren verschachert. Die «Vertreibung aus dem Steuerparadies» gelte nicht für alle, bilanziert ein Pariser Finanzexperte. Der kleine Handwerker, der an der Steuer vorbei Geld in die Schweiz schaffe, dürfte Probleme bekommen, aber nicht die in Dutzenden Offshore-Zentren aktive Grossbank. Die G20 wollte aber gerade die grossen Sünder fassen, die das ganze Weltfinanzsystem in die Krise stürzen können.
«Graue Liste» überrascht in Belgien, Luxemburg und Österreich wenig
Anders als in der Schweiz kommentieren belgische, österreichische und luxemburgische Zeitungen die «Graue Liste» kaum. Dass die drei Länder nicht auf einer «Schwarzen Liste» erscheinen, aber dennoch überwacht würden, war nach dem letzten EU-Gipfel erwartet worden. Am ausführlichsten werden die Auswirkungen der Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels auf das Bankgeheimnis noch in Österreich diskutiert.
«Üppige Summe» von 1’100 Milliarden Dollar
Die wirkliche Überraschung des Gipfels seien nicht die Listen über Steueroasen und andere Finanzzentren, schreibt der Kommentator im österreichischen «Kurier», sondern die «üppige Summe» von 1’100 Milliarden Dollar, welche die G20-Staaten zur Bewältigung der Krise freigeben wollen. Dennoch sind die österreichischen Kommentatoren der Meinung, dass der internationale Druck weiter steigen wird. Für die Neuregelung der Finanzmärkte gebe es nun ganz klare Ansagen, schreibt der Kommentator der «Salzburger Nachrichten»: «Es soll keine Steueroasen mehr geben und – hörs gut, Österreich! – auch kein Bankgeheimnis mehr.»
«Schweiz und Österreich lassen sich Zeit»
Die bisherige Kooperationsbereitschaft von Finanzzentren dürfte nicht ausreichen, um die Diskussion über das Bankgeheimnis zu beenden, urteilt auch der «Kurier». Der Kommentator im «Der Standard» glaubt allerdings, dass weder die Schweiz noch Österreich rasch Anpassungen vornehmen werden. «In Österreich ist dafür eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament erforderlich, die derzeit noch nicht absehbar ist. In der Schweiz droht überdies ein negativer Ausgang bei Volksabstimmungen.»
Geschlossener Auftritt Merkels und Sarkozys
Auch die übrigen europäischen Kommentatoren setzen den Schwerpunkt mehr auf die Stützung des Welthandels als auf die weissen, grauen und schwarzen Listen. Einig sind sie sich darin, dass das deutsch-französische Paar Merkel-Sarkozy geschlossener denn je aufgetreten ist und deshalb seinen Forderungen – unter anderem nach einer Auflistung von Steueroasen – Folge geleistet wurde.
China «erstaunlicherweise» unter «weissen» Ländern
Die slowakische Zeitung «Hospodarske novny» stellt fest: «Den Steuerparadiesen wurde auf die Finger gehauen.» Nicht zufrieden sind einige Kommentatoren damit, dass dies nicht überall gleich stark schmerzt. Erstaunlicherweise gehöre China zu den «weissen» Ländern, mit der kleinen Anmerkung, dass Hongkong und Macau erst begonnen hätten, mit der OECD zu kooperieren, schreibt etwa das luxemburgische «Tageblatt». «Somit werden die beiden autonomen Teilgebiete Chinas wohl genannt, sind aber auf keiner Liste zu finden.» (awp/mc/ps/25)
