G20 übernehmen Steuerung der globalen Wirtschaftspolitik

Grosse Gewinner des Gipfels sind aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien: Ihr Einfluss steigt. Die führenden sieben Industriestaaten und Russland (G8) geben hingegen ihr Machtmonopol auf und wollen sich künftig auf politische Krisen konzentrieren. Die US-Regierung sprach von einer «historischen Einigung». Zur Gruppe der 20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union. Sie repräsentiert rund vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung.


Eckpfeiler eingerammt
Unter Leitung von US-Präsident Barack Obama rammten die Staats- und Regierungschefs in zwei Arbeitssitzungen die Eckpfeiler ein für eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems. Das hatte nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 vor dem Kollaps gestanden. Als ein Auslöser der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg wurden falsche Anreize durch Boni und Prämien gebrandmarkt: Je riskanter das Geschäft, desto höher der kurzfristige Gewinn und damit auch der Bonus für den Banker.


Nach Angaben aus der deutschen Delegation ist an Strafen gedacht, sollten Geldhäuser die Richtlinien umgehen. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstössen mehr Eigenkapital vorzuhalten.


Keine garantierten Boni mehr
Nach den Informationen soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Aufsichtsbehörden wachten über die Einhaltung der Vergütungssysteme, wie es weiter hiess. Sollte eine notleidende Bank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, könnten Vergütungen nachträglich gekürzt werden.


Ackermann warnt
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat gewarnt, dass die sich abzeichnenden schärferen Regeln für den Bankensektor Gewinneinbussen mit sich brächten. Europäischen Banken dürften indes nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Ackermann jüngst in einem Beitrag für die «Neue Zürcher Zeitung». Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF. Die USA wollen schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken bis 2011 umsetzen. Das «Basel II»-Abkommen gilt in Deutschland und anderen europäischen Ländern bereits seit Anfang 2007.


Der internationale Ausschuss für Bankenaufsicht hatte 2004 das Abkommen verabschiedet. Es soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Finanzsystems stärken, die Wettbewerbsgleichheit verbessern und Risiken besser erfassen.


Geldhäuser zockten mit gepumptem Geld
Einige Geldhäuser hatte vor der Krise mit gepumptem Geld an den Märkten gezockt. Als das Kartenhaus vor gut einem Jahr endgültig eingestürzt war, hatten viele Institute keine Rücklagen und flüssigen Mittel, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zahlreiche Banken konnten nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor dem Untergang bewahrt werden.


Barroso warnt vor Scheitern des Klimagipfels
Bei den Weltklimaverhandlungen geht die deutsche Regierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen ein neues Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf Kopenhagen.


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels. «Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken», sagte Barroso. «Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden.»


Zahlreiche Festnahmen
Am Rande des Gipfels kam es in Pittsburgh zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Es gab zahlreiche Festnahmen.  (awp/mc/pg/20)

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