Dies sagte er der «Neuen Luzerner Zeitung» (NLZ). Auch solle die Schweiz «im Verhältnis zu anderen Ländern keinen eventuell folgeschweren Präzedenzfall schaffen», fügte Jagmetti im am Donnerstag erschienenen Interview an. Gefragt worden war er, ob die Schweiz dem Drängen nachgeben und den USA eine Kopie des Gas-Vertrags übergeben solle.
Kaufvertrag in Teheran unterzeichnet
Der Kaufvertrag für iranisches Gas war zwischen der staatlichen iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) geschlossen worden. Mitte März wurde er im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Teheran unterzeichnet.
Kritik von Israel und USA
Israel und die USA kritisierten das Geschäft scharf. Die USA wollen überprüfen, ob der Vertrag gegen US-Sanktionen verstösst. Die EGL will den Vertrag nicht herausgeben. Der Vertrag verstosse nicht gegen US-Sanktionen, betonen das Unternehmen und Calmy-Rey immer wieder. Jagmetti zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz in die Verhandlungen involviert war: «Geschäftsabschlüsse privater Unternehmen mit totalitär-diktatorischen Regimen» seien ohne offizielle Schützenhilfe oft nicht möglich.
Reaktion der USA in Kauf genommen
«Es ist von aussen nicht zu beurteilen, ob es für den Vertragsabschluss wirklich nötig war, dass ein Mitglied des Bundesrates nach Teheran reiste», schränkte er ein. Dass die USA dies nicht goutieren würden, sei «klar vorauszusehen» gewesen «und wurde offenbar in Kauf genommen».
Schweiz unter Druck unter Druck setzen
Jagmetti schloss nicht aus, dass die schweizerisch-amerikanischen Beziehungen in eine Krise schlittern: Es komme der US-Regierung «mitunter gelegen», die Schweiz unter Druck zu setzen «mit Absichten auch auf anderen Gebieten, sprich dem Bankgeheimnis, militärischen Auslandseinsätzen oder anderem». Zudem fürchtet der Ex-Botschafter, dass die Schweiz ihre US-Schutzmachtmandate für den Iran und Kuba verlieren könnte. Damit würde «ein weiterer Stein aus der Krone der neutralen und zu guten Diensten bereiten Schweiz fallen».
Vertrag «unangebracht»
Die US-Botschaft in Bern schreibt, die Schweiz habe «zurzeit» die Schutzmachtmandate inne. Allerdings hat das US-Aussenministerium gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF diese Aussage relativiert. «Es gibt diesbezüglich keine Änderung in unserer Politik», sagte dessen Sprecher Tom Casey. «Die Schweiz wird weiterhin unsere Interessensvertreterin im Iran und in Kuba bleiben.» Er kritisierte den Vertrag aber als «unangebracht». (awp/mc/gh)
