Nach Angaben der Organisatoren sollen sich über 2000 Wirte an der Aktion beteiligt haben. Sie fordern, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways. Die heutige Situation sei ungerecht, sagte GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli vor den Medien. Das Gastgewerbe werde diskriminiert. «Für das Mittagsmenü bezahlen Sie 7,6% Mehrwertsteuer, für den Kaviar im Delikatessengeschäft oder die Pizza auf der Strasse nur 2,4%.»
Einheitssatz oder Zweisatz-Lösung denkbar
Nach dem Willen von GastroSuisse sollten Mittagsmenü, Strassenpizza und Kaviar im Laden künftig gleich besteuert werden. Zu welchem Satz, lässt der Verband offen. «Wir anerkennen die Rolle des Parlaments, einen Weg zu finden», sagte Verbandsdirektor Anton Schmutz. Denkbar wäre ein Einheitssatz oder eine Zweisatz-Lösung. Bevorzugen würde GastroSuisse einen Einheitssatz. Dieser könnte «im Extremfall» auch höher sein als die heutigen 7,6%, sagte Künzli. GastroSuisse wolle nicht primär einen tieferen Satz, sondern einen gerechten. «Wir gehen aber davon aus, dass der Einheitssatz etwas tiefer wäre als 7,6%», ergänzte der Präsident.
Druck auf Bundesrat und Parlament
Mit der Initiative will der Verband vor allem Druck auf den Bundesrat und das Parlament machen, die sich bereits mit einer Mehrwertsteuer-Reform befasst haben. Der Ständerat sprach sich 2005 für einen Vorstoss von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) aus, der einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe forderte. Der Nationalrat befasste sich indes nie mit dem Anliegen: In der Zwischenzeit legte der Bundesrat eine Vorlage für einen Einheitssatz von 6,1% vor. Weil dieser Vorschlag umstritten, war, wurden in einem ersten Schritt aber nur administrative Erleichterungen umgesetzt.
Bundesrat: Ausgangslage geändert
Im vergangenen Herbst kündigte der Bundesrat an, zu weiteren Schritten einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Ausgangslage habe sich geändert. 2011 wird die Mehrwertsteuer vorerst steigen: Volk und Stände sagten Ja zu einer befristeten Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV). Der für Lebensmittel geltende Satz von 2,4% steigt auf 2,5%, der Normalsatz von 7,6% auf 8,0% und der Sondersatz für die Beherbergung von 3,6 auf 3,8%. In den Augen der Wirte ist dies – nach der Senkung der Promille-Grenze und der Einführung von Rachverboten – eine weitere Behinderung der Gastronomie.
Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie erhalten
Er habe grosses Verständnis für die Unzufriedenheit der Wirte, sagte Hans Hess vor den Medien. Er verwies auch auf die Situation in anderen Ländern. Frankreich zum Beispiel habe den Satz von 19,5 auf 5,5% gesenkt. Es gehe nicht zuletzt um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Gastronomie. Im Initiativkomitee vertreten sind auch die Politiker Adrian Amstutz (SVP), Roland Borer (SVP) und Hans Grunder (BDP) sowie Starkoch Philippe Rochat. GastroSuisse hat bis zum 7. Oktober 2011 Zeit, die Unterschriften für die Initiative zu sammeln. (awp/mc/ps/22)
