Genügend Unterschriften für Erbschaftssteuer-Initiative

Abstimmung

Bern – Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich voraussichtlich zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer äussern können. Für die Volksinitiative von EVP, SP, Grünen, CSP und Gewerkschaften sind rund 120’000 Unterschriften zusammengekommen.

Die Initiative werde am 15. Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht, sagte EVP-Generalsekretär Joel Blunier auf Anfrage. Er bestätigte Berichte der Zeitungen «SonntagsBlick» und «Sonntag». Die Frist zur Sammlung der 100’000 benötigten Unterschriften läuft am 16. Februar ab.

20% Steuern auf Erbschaften von über 2 Mio CHF
Die Volksinitiative verlangt, dass Erbschaften von über zwei Million Franken zu 20% besteuert werden. Zwei Drittel der Erträge von geschätzten drei Milliarden Franken sollen in die AHV fliessen, ein Drittel sollen die Kantone erhalten. Die Initiative trägt den Namen «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV».

Um Unternehmen und Bauernbetriebe zu schonen, sollen besondere Steuersätze gelten, wenn diese vererbt werden. Gar nicht besteuert werden sollen Erbschaften und Schenkungen unter Ehegatten oder registrierten Partnern.

«Keine Steuer auf Arbeit oder Leistung»
Die Initianten betonen, dass auch liberale Ökonomen Erbschaftssteuern unterstützten. Besteuert würden weder die Arbeit noch die Leistung, sondern nur das Glück, etwas zu erben. Deutschland besteuert Erbschaften mit 30%, Frankreich und Grossbritannien nehmen 40%. (awp/mc/ps)

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