Von Peter Stöferle
Moneycab: Herr Bührer, ebenso, wie die Konjunkturprognosen hierzulande laufend zurückgefahren werden, sind nach wie vor auch ermutigende Signale zu vernehmen. Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Schweizer Wirtschaft?
Gerold Bührer: 2008 wird noch mit einem respektablen, wenn auch deutlich reduzierten Wachstum in die Geschichte eingehen. Für 2009 erwarte ich eine weitere deutliche Abschwächung. Nur wenn es gelingt die Finanzkrise rasch zu beheben, wird für das Gesamtjahr ein Wachstum überhaupt möglich sein. Von den weltweiten Turbulenzen werden vor allem die Exporte und die Investitionen tangiert. Dem gegenüber dürfte der Konsum vorderhand eine gute Stütze bleiben. Auch der Umstand, dass die Teuerung zurück geht und die Zinsen noch einmal nachlassen dürften wirken positiv.
«Obwohl das Rettungspaket zugunsten der UBS aus Gründen der vorsorglichen Sicherung des Finanzsystems Schweiz nachvollziehbar ist, hat es in erster Linie für die UBS, aber auch für den Finanzplatz insgesamt einen Image-Schaden bewirkt.» Gerold Bührer, Präsident economiesuisse
Welches sind für Sie die Trümpfe unserer Wirtschaft und wie lange wird die Schweiz ihre Position im sich verschärfenden Wettbewerbsumfeld halten können?
Langfristig bleibe ich positiv für die Position der Schweiz. Das Dreieck Banken-, Dienstleistungs- und Werkplatz vermittelt der Schweiz eine einmalige Position. Allen früheren Unkenrufen zum Trotz hat die Industrie ihre Konkurrenzfähigkeit in den vergangen Jahren deutlich verbessert. Auch der Banken- und Dienstleistungsplatz werden gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen.
Der Finanzplatz Schweiz hat arg unter der Immobilienkrise in den USA und der aktuellen weltweiten Finanzkrise gelitten. Sie haben sich von Beginn weg klar gegen eine nun doch noch ergriffene staatliche Unterstützung ausgesprochen. Welchen Schaden bezüglich Image und Reputation glauben Sie, hat der Finanzplatz Schweiz durch das Versagen der UBS erlitten?
Obwohl das Rettungspaket zugunsten der UBS aus Gründen der vorsorglichen Sicherung des Finanzsystems Schweiz nachvollziehbar ist, hat es in erster Linie für die UBS, aber auch für den Finanzplatz insgesamt einen Image-Schaden bewirkt. Vor allem aus ausländischer Sicht wird dieser nun eingetretene Makel publizistisch mit einer gewissen Schadenfreude ausgeschlachtet. Es wird daher alles daran gesetzt werden müssen, dass es bei dieser Aktion bei einer Überbrückungslösung bleibt, ohne dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die Hilfsaktion wird aber insbesondere auch innenpolitisch die Akzeptanz für marktwirtschaftliche Reformen für einige Zeit schwächen. Dies ist mit Blick auf die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Landes natürlich bedauerlich.
«Vorderhand werden wir aber auf die Bilateralen mit Europa setzen müssen und darüber hinaus das Netz der Freihandelsabkommen mit aussereuropäischen Wachstumsmärkten weiter ausbauen müssen.»
Die Schweiz macht nun etwas Ähnliches, wofür alle andern Henry Paulsons ursprünglichen Plan in den USA kritisiert haben. Die Schweizerische Nationalbank SNB übernimmt illiquide Wertpapiere der UBS in der Höhe von höchstens 60 Milliarden Dollar. Das Eigenkapital der dazu geschaffenen Zweckgesellschaft, 6 Milliarden Dollar, kommen vom Bund. Wieso soll jetzt für die Schweiz gut sein, was für die USA schlecht war, zumal sich die SNB und der Bund prozentual gesehen noch sehr viel umfangreicher engagieren, als dies die Amerikanische Regierung tut?
Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Lösung erachte ich als stringenter und aus marktwirtschaftlicher Sicht als kompatibler. Erstens werden die Mittel von Bund und Nationalbank marktgerecht verzinst werden. Zweitens werden die illiquiden Papiere nach strengen Kriterien von Dritten bewertet und auf der entsprechend angepassten Basis nur hereingenommen. Drittens ist das Gesamtpaket derart konzipiert, dass die betroffene UBS alles Interesse an einer erfolgreichen Abwicklung haben muss.
Aus der jüngsten Finanzmarktkrise gilt es sicher auch Lehren zu ziehen. Welche?
Selbstverständlich müssen Lehren gezogen werden, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein. Ich bin fest überzeugt davon, dass das klassische Banking eine eigentliche Renaissance erleben wird. Dies ist bekanntlich eine helvetische Stärke. Eine Lehre wird sein, dass man sehr viel sorgfältiger mit sogenannten Finanzinnovationen umgehen muss. Das starre Modelldenken wird zweifellos überdacht werden müssen. Die Eigenmittelausstattung und eine professionelle Risikopolitik werden an Bedeutung gewinnen. Auch die Anreizsysteme dürfen nicht länger kurzfristig ausgerichtet bleiben. Ganz generell gibt es mit Blick auf das Vertrauen keine Alternative zu einer langfristig ausgerichteten, verlässlichen Strategie.
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Als economiesuisse-Präsident stehen Sie für mehr Mut zum Wettbewerb im In- und Ausland ein. In den Auslandsbeziehungen läuft die erneute Blockierung der Doha-Runde diesem Ansatz einmal mehr zuwider. Wie lautet Ihre Einschätzung und welche wichtigsten Massnahmen schlagen Sie vor, bis die Doha-Runde vielleicht doch noch einmal abgeschlossen werden kann?
Leider muss ich bei meiner vorsichtigen Beurteilung bezüglich der Chancen der Doha-Runde bleiben. Aufgrund der Wahlagenda in verschiedenen Ländern fällt es mir schwer an eine rasche Kehrtwende zu glauben. Selbstverständlich hat die Schweiz alles Interesse daran, dass die multilaterale Handelsliberalisierung voran kommt. Vorderhand werden wir aber auf die Bilateralen mit Europa setzen müssen und darüber hinaus das Netz der Freihandelsabkommen mit aussereuropäischen Wachstumsmärkten weiter ausbauen müssen.
«Die Mehrwertsteuer hat sich in der Schweiz zu einen bürokratischen Monster entwickelt. Insbesondere die KMU ächzten unter der bürokratischen Last – und mit ihnen tausende von Konsumenten.»
Bezüglich Liberalisierung zeichnet sich für all jene, welche sich im Inland von einem liberalisierten Strommarkt günstigere Preise versprochen haben, ein böses Erwachen ab. Was läuft an dieser Liberalisierung falsch?
Ja, die Strompreiserhöhungen, vor allem wegen der da und dort ins Gewicht fallenden Grössenordnung, belasten weitere, nötige Liberalisierungen. In der Strommarktliberalisierung ist in der Tat Einiges falsch gelaufen. economiesuisse hat schon Ende 2006 auf die mangelnden Anreizstrukturen und die zu stark kostenseitige Konzeption des Stromversorgungsgesetzes hingewiesen. Anstatt alles über den Haufen zu werfen, muss erstens für 2009 rasch möglichst eine Entlastung gefunden werden. Zweitens wird es darum gehen, die Fehler der Gesetzgebung auszubügeln und somit die Grundlage für einen funktionierenden Markt zu verbessern.
Die economiesuisse steht für Steuererleichterungen für Unternehmen ein. In Ihrem Referat am Tag der Wirtschaft 2008 anfangs September haben Sie gefordert, bei der dringend gebotenen Durchforstung des Monsters Mehrwertsteuer unbedingt die gesamtwirtschaftliche Optik voranzustellen. Wie sieht diese aus?
Von den Medien wird das zuweilen leider noch unterschätzt: die Mehrwertsteuer (MWST) hat sich in der Schweiz zu einen bürokratischen Monster entwickelt. Insbesondere die KMU ächzten unter der bürokratischen Last – und mit ihnen tausende von Konsumenten. Aber auch für die Steuerverwaltung ist diese Steuer mittlerweile mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Mit dem Reformpaket des Bundesrats haben wir nun die Möglichkeit, die MWST an Haupt und Gliedern zu modernisieren, Rechtssicherheit zu schaffen, unnötige Schattensteuern zu kürzen und eine fundamentale Vereinfachung zu erreichen. Vom vorgeschlagenen Einheitssatz können wir alle profitieren – Wirtschaft, Konsumenten und auch der Staat. Leider hat die vorberatende Kommission dies noch nicht erkannt. Es wird am Parlament sein, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
economiesuisse bricht eine Lanze für die Beibehaltung des Steuerwettbewerbs im In- sowie gegenüber dem Ausland. Glauben Sie – insbesondere mit Blick auf Brüssel – dass Standfestigkeit alleine ausreichen wird, um die Angriffe auf die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen, aber auch in Bezug auf das Bankkundengeheimnis abzuwehren?
Steuerwettbewerb ist ein Innovationsmotor – ein Mechanismus zur Entdeckung immer neuer politischer Gestaltungsentwürfe und damit eine unerschöpfliche Quelle unseres Fortschritts. Wir sollten uns daher viel weniger darüber den Kopf zerbrechen, ob gewisse Steuerpraktiken ruinös sind, sondern vielmehr die Kraft für Verbesserungen am eigenen System aufbringen. Schlechte Steuerpolitik wird im Wettbewerb nicht überleben können – ohne Wettbewerb ist die Gefahr dagegen gross, dass Bürger von ideologischen Regierungen übervorteilt werden. Es geht also letztlich um die Wahrung unserer Identität und Souveränität, nicht nur in Fiskalfragen. Dafür lohnt es sich einzustehen! Der Dialog mit der EU ist dabei der richtige Weg, denn es gilt die ausgezeichneten Handelsbeziehungen zu wahren und zu festigen bei gleichzeitig gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.
«Die AHV-Rente bereits mit 62 ist schlicht nicht finanzierbar und untergräbt damit Finanzierungsbasis und Vertrauen in unser wichtigstes Sozialwerk.»
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November 2008 haben sich die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft sich zu einem Komitee «Wirtschaft gegen Rentenalter 62» zusammengeschlossen. Wieso sollen Arbeitnehmer, die bei einem Wechsel kaum einen Arbeitsplatz angeboten bekämen, nicht frühzeitig in den Ruhestand wechseln können?
Die AHV-Rente bereits mit 62 ist schlicht nicht finanzierbar und untergräbt damit Finanzierungsbasis und Vertrauen in unser wichtigstes Sozialwerk. Es verträgt in diesem ausbalancierten System des Generationenvertrags keine Experimente – wir sehen heute, was eine Vertrauenskrise bewirken kann. Hände weg von finanziellen Abenteuern zu Lasten unserer Kinder! Zudem sollten wir die demografische Entwicklung nicht ganz ausblenden: bereits heute sind wir auf das Arbeitskräftepotenzial mit Erfahrung angewiesen. Der Trend, dass Erfahrung wieder stärker zählt und gewürdigt wird, nimmt zu.
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Das HarmoS-Konkordat, über das die Kantone derzeit zu befinden haben (Luzern hat HarmoS in der Volksabstimmung abgelehnt), findet hingegen die Unterstützung der Wirtschaftsspitzenverbände. Wo sehen Sie die Vorteile einer Annahme dieser Anliegen?
Es schafft Transparenz zwischen 26 verschiedenen Schulsystemen. Transparenz ist nötig, um die Leistungen der Schülerinnen und Schüler vergleichen zu können. In der heutigen Situation ist es völlig undurchsichtig, in welchem Kanton welche Leistungen erbracht werden. So kommt es vor, dass die durchschnittlichen Leistungen eines Schülers im Untergymnasium eines Kantons schlechter sind als die Leistungen der Sekundarschülers eines anderen Kantons. Es widerspricht dem Postulat der Chancengleichheit, wenn der Zugang zum Gymnasium vom Wohnort abhängt. Zudem sind die unterschiedlichen Leistungsniveaus für die künftigen Lehrmeister ein Problem, will er doch die richtige Asuwahl treffen. Bei Transparenz können die Schulsysteme besser evaluiert und Verbesserungen zielgerichtet vorangetrieben werden. Zudem sind einheitliche Strukturen für die Wirtschaft vorteilhaft, da die geografische Mobilität erleichtert wird und das Zusammenspiel zwischen Beruf und Familie besser funktioniert. Was wir mit HarmoS allerdings nicht möchten, sind ein kostenträchtiger Perfektionismus und eine Relativierung der elterlichen Verantwortung.
«Damit sich die Hochschulen stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren, sind keine Planvorgaben wohl aber finanzielle Anreize vorzusehen, welche die hohe Qualität in der Ausbildung belohnen. Eine hohe Qualität der Ausbildung zeigt sich dann, wenn die Studierenden nach dem Studium eine gut bezahlte Stelle finden.»
Dem Hochschulbereich ist in den letzten Wochen von verschiedener Seite vorgeworfen worden, zu wenig an der Praxis orientiert zu sein, also am Arbeitsmarkt vorbei zu dozieren. Stimmt dies mit Ihrer persönlichen Einschätzung überein und wo müsste der Hebel angesetzt werden?
Diese Kritik ist in der Tat ernst zu nehmen. Die Universitäten sind neben der Forschung auch dazu da, hochqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden, die in der Wirtschaft oder im öffentlichen Sektor eine Stelle finden. Diese volkswirtschaftliche Verantwortung der Hochschulen gilt auch für Universitäten und nicht nur für Fachhochschulen, die sich naturgemäss noch näher am Arbeitsmarkt ausrichten müssen. Sowohl die Universitäten als auch die Fachhochschulen waren in letzter Zeit stark mit der Umsetzung der Bologna-Reform beschäftigt. Entscheidend in nächster Zeit ist nun der Fokus auf die Qualität der Ausbildung. Dazu müssen die Anreize verändert werden. Damit sich die Hochschulen stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren, sind keine Planvorgaben wohl aber finanzielle Anreize vorzusehen, welche die hohe Qualität in der Ausbildung belohnen. Eine hohe Qualität der Ausbildung zeigt sich dann, wenn die Studierenden nach dem Studium eine gut bezahlte Stelle finden. Bereits nach der Bachelorausbildung sollten auch Universitätsabsolventen ins Erwerbsleben einzusteigen können. Hier ist sicherlich Verbesserungspotenzial vorhanden.
economiesuisse hat vor rund einem Jahr ihre Strategiereform abgeschlossen. Welches sind deren Kernpunkte und wie verläuft die Umsetzung in die Praxis?
Zunächst einmal darf ich sagen, dass die Strategiereform wirklich notwendig war. Die vermehrte Konzentration auf Kernbereiche, die Intensivierung des Campaignings sowie eine Verbreiterung des Konsultationsmechanismus und Kostensenkungen waren wichtige Schritte. Die Umsetzung ist erfolgreich verlaufen. Das Resultat darf sich in jeder Hinsicht sehen lassen. Die Aussenwirkung des Verbandes konnte verstärkt werden und alleine in den letzten zwölf Monaten sind fünf neue Verbände zu economiesuisse gestossen. Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, um so die Schlagkraft nachhaltig weiter ausbauen zu können.
Der Mitgliederbestand von economiesuisse nimmt stetig zu. So sind im laufenden Jahr – neben 20 Handelskammern und 46 Einzelmitgliedern – erstmals 100 Branchenverbände unter dem Dach von economiesuisse vertreten. Worauf führen Sie diese Zunahme zurückgeführt?
Wie bereits erwähnt, ist dies sicher ein Zeichen des Vertrauens. Verschiedene Branchenverbände realisieren, dass sie in economiesuisse einen wichtigen Dachverband haben, der im In- und Ausland über die nötigen Verbindungen und das Know-how verfügt, um Anliegen der Wirtschaft im Interesse des Standortes Schweiz Nachdruck zu verschaffen.
Herr Bührer, wir bedanken uns für dieses Interview.
Der Gesprächspartner:
Jahrgang 1948, Schweizer, Präsident von economiesuisse
Gerold Bührer schloss 1972 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften (lic. oec. publ.) an der Universität Zürich ab. Nach 17-jähriger Tätigkeit im Finanzbereich der Schweizerischen Bankgesellschaft als Mitglied der Direktion und als Mitglied der Geschäftsleitung der zur SBG gehörenden Fondsgesellschaft war er von 1991 bis 2000 Mitglied der Konzernleitung (Finanzen) der Georg Fischer AG. Er ist als selbständiger Wirtschaftsberater tätig.
Weitere Mandate:
Suisse Life. Vizepräsident des Verwaltungsrats
Bank Sal. Oppenheim jr. & Cie. (Schweiz) AG, Zürich, Mitglied des Verwaltungsrats
Cellere AG, St. Gallen, Mitglied des Verwaltungsrats
Georg Fischer AG, Schaffhausen, Mitglied des Verwaltungsrats
Züblin Immobilien Holding AG, Zürich, Mitglied des Verwaltungsrats
Politik:
1982 bis 1991 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Schaffhausen
1991 bis 2007 Nationalrat
economiesuisse:
cconomiesuisse ist die grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft. Mitglieder sind 100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige grosse Einzelfirmen. Hinter economiesuisse stehen somit über 30’000 Unternehmen mit insgesamt 1,5 Mio. Beschäftigten in der Schweiz. economiesuisse wurde am 15. September 2000 in Lausanne gegründet. Als Verband der Schweizer Unternehmen ging economiesuisse aus dem Schweizerischen Handels- und Industrieverein (Vorort) und der wf, Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft hervor. Der Name ist zusammengesetzt aus den französischen Worten «économie» (Wirtschaft) und «suisse» (schweizerisch).
economiesuisse versteht sich als Interessevertreter der Wirtschaft im politischen Prozess, sie vertritt die angeschlossenen Mitglieder sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Lobby-Organisation versucht economiesuisse Einfluss auf das Parlament auszuüben. Klassischerweise vertritt der Verband dabei wirtschaftsliberale Anliegen: mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat, freier Handel, tiefere Steuern, weniger Eingriffe durch den Staat. Präsident von economiesuisse ist Gerold Bührer, Vorsitzender der Geschäftsleitung ist Pascal Gentinetta.
