Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass «liberalisierte Märkte nicht die Lösung, sondern der Beginn grosser ökonomischer Probleme sind», sagte Rolf Zimmermann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) den Medien in Bern. So hätten sich in Schweden, dem Land mit der längsten Liberalisierungserfahrung bei der Post, die Preise für KMU und Private fast verdoppelt. Auch die Versorgung in der Fläche sei massiv schlechter geworden. «Gewonnen haben nur die Grosskunden.»
Bürgernahe Post gefordert
Mit ihrer Initiative wollen der SGB, die Gewerkschaft Kommunikation und die SP eine solche Entwicklung in der Schweiz verhindern und eine bürgernahe Post mit qualitativ einwandfreiem Service in der Bundesverfassung verankern, wie sie darlegten. Oberstes Ziel der Initiative, fügte Didier Page von der Gewerkschaft Kommunikation an, sei ein Poststellennetz, das «auch in Zukunft die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellt.»
Bisher rund 900 Filialen abgebaut
Die Initianten reagieren damit auf den fortschreitenden Abbau der Poststellen – insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Post baute bisher rund 900 ihrer Filialen ab. Sie wurden durch Postagenturen in Dorfläden oder durch einen Hausservice ersetzt. Bis 2011 wird die Post weitere 420 Poststellen auf ihre Notwendigkeit überprüfen.
Postagenturen oder Hausservice keine Lösung
Für Page sind Postagenturen oder der Hausservice aber keine Lösung. Die Qualität der Leistungen könne nicht überwacht werden, kritisierte er. Da die Angestellten eines Dorfladens ausserdem nicht dem Postgeheimnis unterstünden, sei auch die Vertraulichkeit nicht garantiert. Für die Initianten ist deshalb klar: Die Post muss ihr Netz mit eigenem Personal betreiben.
Alternative Finanzierung
Für die Finanzierung des flächendeckenden Netzes fordern die Initianten den Erhalt des Restmonopols der Post auf Briefe bis zu 50 Gramm. Als zweite Geldquelle bringen sie eine alte, bisher chancenlose Forderung wieder aufs Tapet, jene nach einer Banklinzenz für PostFinance. Eine Postbank ermöglicht laut Page «eine positive Quersubventionierung von einer Wettbewerbs- zu einer Service-public-Tätigkeit.» Ausserdem böte der Einstieg der PostFinance ins Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft KMU neue Finanzierungsmöglichkeiten, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Bankenkrise habe gezeigt, dass es neben den Kantonal- und den Grossbanken einen weiteren kräftigen Player im Geschäft brauche.
100’000 Unterschriften bis nächsten Frühling?
Um die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln, bleibt den Initianten bis zum 24. Mai 2011 Zeit. Bereits nächsten Frühling wollen sie die Unterschriften aber beisammen haben – um die Debatte zur Postmarktöffnung im Parlament zu beeinflussen, betonte Levrat.
Die Volksinitiative «Für eine starke Post» ist nicht die erste ihrer Art. Bereits im Jahr 2004 forderten Gewerkschaften und Konsumentenschützer in einer Initiative ebenfalls ein flächendeckendes Poststellennetz, sahen dafür aber notfalls Bundessubventionen vor. Das Begehren scheiterte an der Urne knapp. 50,2% der Stimmenden und 16 Stände lehnten es ab. (awp/mc/pg/27)
