«Graue Liste»: Für Schweizer Wirtschaft ein Ablenkungsmanöver

Mit ihren Listen – schwarz, weiss, grau – teilt die OECD im Auftrag der G20 die Staaten nach ihrem Umgang mit internationalen Steuerstandards ein. So stehen auf der «weissen Liste» jene Länder, welche die OECD-Standards bereits umgesetzt haben. Auf der «schwarzen Liste» stehen mit Costa Rica, Malaysia, den Philippinen und Uruguay Länder, die sich den Normen verschliessen.


Transparente Kriterien fehlen
Die «graue Liste» betrifft Staaten, die sich zwar den international vereinbarten Standards angeschlossen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Damit Listen dieser Art überhaupt glaubwürdig eingesetzt werden könnten, brauche es gemäss dem economiesuisse-Direktoren transparente Kriterien und Gleichbehandlung bei der Anwendung. Beides sei bei dieser «grauen Liste» nicht der Fall.


USA und UK erfüllen Geldwäscherei-Standards nicht
So sei zum Beispiel nicht klar, warum die USA oder Grossbritannien, die beide mittels Trust-Konstrukten Standards im Kampf gegen die Geldwäscherei nicht erfüllten, nicht auf einer Liste stünden. Und China (Hongkong) werde mit der Gewichtigkeit einer Fussnote erwähnt. Für Pascal Gentinetta ist darum klar: «Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver.» Eigentlich gehe es darum, Druck auf das Schweizer Bankkundengeheimnis auszuüben. Da aber die Schweiz gemäss OECD-Standards kooperativ sei und müsse sich gegen weitere Druckversuche zur Wehr setzen.


Bankiervereinigung: «Liste hat ein Glaubwürdigkeitsproblem»
Auch für Urs Roth, Geschäftsleiter der Schweizerischen Bankiervereinigung, hat die Liste «ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem.» Dies sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS. Er verstehe nicht, wieso Inseln und Territorien, die im Einflussgebiet der Mächtigen seien, von der grauen auf die weisse Liste verschoben worden seien. Dass die Schweiz nicht in der Reihe mit den «weissen» Staaten genannt wird, ist für die Bankiervereinigung eine Enttäsuchung. Die Schweiz habe mit der Übernahme des OECD-Standards einen grossen Schritt gemacht in Richtung Kooperation in Steuerdelikten mit dem Ausland, sagte Roth weiter. «Dieser Schritt wurde nicht genügend gewürdigt.»


Industrie: Besser grau als schwarz
Vertreter der Schweizer Industrie beurteilen den Entscheid von einem etwas anderen Blickwinkel. Sie sind erleichtert, dass die Schweiz wenigstens nicht auf der «schwarzen Liste» gelandet ist. Diese hätte wohl wie eine Barriere den Zugang zu den wichtigen Märkten blockiert. «Der internationale Kampf um Marktanteile ist sehr intensiv», sagte Ruedi Christen, Kommunikationschef des Verbands der Schweizerischen Maschinen, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) gegenüber der SDA.


Ziel: Schweiz auf weisser Liste
«Doch eine ‹graue Liste› ist keine endgültige Beruhigung», sagte auch Christen. Die Schweiz müsse darum zum Ziel haben, auch von dieser «grauen Liste» gestrichen zu werden. Von der «grauen» auf die «weisse Liste» kommen Staaten, wenn sie mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt haben, die Amts- und Rechthilfe in Steuerfragen erlauben. (awp/mc/ps/28)

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