Griechenland: Massive Streiks legen das Land lahm

Die Regierung hat im Kampf gegen die massive Staatsverschuldung auch auf Druck der Europäischen Union harte Einschnitte beschlossen. Um die Mittagszeit sind mehrere Demonstrationen im Zentrum Athens und in anderen Städten geplant. Die Polizei zog aus Angst vor Krawallen starke Einheiten vor allem in der Hauptstadt zusammen. Im Mai waren bei schweren Ausschreitungen in Athen drei Menschen ums Leben gekommen. Autonome Gruppierungen mischen sich immer wieder unter die Demonstranten und lösen Krawalle aus.


«Keine Alternative ausser Bankrott»
Am Dienstagabend hatte das griechische Parlament nach einer zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte eine Reihe von einschneidenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gebilligt. In den kommenden Tagen soll der Sparhaushalt 2011 verabschiedet werden. «Wir setzen Reformen in die Tat um, an die sich niemand in den vergangenen Jahrzehnten herangetraut hat», sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Es gebe keine Alternative ausser dem Bankrott des Landes.


Luftverkehr steht still
Ab 1. Januar sollen etwa die Abfindungen bei Entlassungen halbiert werden. Die von den Gewerkschaftsverbänden ausgehandelten Tariflöhne gelten nicht mehr automatisch. Stattdessen können Arbeitgeber mit den Betriebsräten niedrigere Gehälter aushandeln. Der «Streikmarathon» begann bereirs um Mitternacht. Zuerst traten die Fluglotsen in den Ausstand, bis Mitternacht (23.00 MEZ) sollen alle Flüge von und nach Griechenland ausfallen. Am frühen Morgen schlossensich auch die Seeleute dem Streik an. Von 6.00 Uhr (5.00 MEZ) an lief keine Fähre mehr aus Piräus und anderen griechischen Festlandshäfen zu den Inseln der Ägäis und des Ionischen Meeres aus.


Haushaltsabstimmung am 22. Dezember
In Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichtensendungen, sondern nur Musik und Filme oder Dokumentationen, weil auch die Journalisten streiken. Die Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Busse und U-Bahnen sowie die Eisenbahn sollen für mehrere Stunden stillstehen. Auch die Taxifahrer wollen vier Stunden lang die Arbeit niederlegen. Die Streiks sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden – vor allem im Bereich Bus- und Bahnverkehr. Das Parlament in Athen will am 22. Dezember um Mitternacht über den Haushalt abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 156 der insgesamt 300 Abgeordnetenmandate. (awp/mc/ps/05) 

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