Diese Meinungsverschiedenheiten beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg berühren unmittelbar das heikle Thema Zinspolitik: Falls die Zentralbank steigenden Inflationsdruck feststellt, kann sie die historisch niedrigen Zinsen rasch nach oben schrauben. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte am Dienstag, auch für Deutschland gebe es keine Gefahr von Zweitrundeneffekten. Die Teuerungsrate der Euro-Zone war im September auf 2,5 Prozent hochgeschnellt. Nur bis 2 Prozent sieht die EZB stabile Preise gewährleistet.
EZB ist bereit, die Zinsen anzuheben
EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte in der vergangenen Woche in Athen keinen Zweifel daran gelassen, dass die EZB jederzeit bereit ist, die Zinsen anzuheben. Der wichtigste Leitzins beträgt seit zwei Jahren 2,0 Prozent. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden die Ölpreise bis 2007 auf hohen Niveau um die 60 USD je Barrel (159 Liter) verharren. Die EU-Behörde rechnet wegen der Ölpreise im laufenden Gefahr im Euro-Gebiet nur noch m it einem Wachstum von 1,2 Prozent. Die Finanzchefs der Union berieten über den Defizitsünder Ungarn, dessen Neuverschuldung im laufenden Jahr 6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen könnte.
Sperre der EU-Fördermittel für Ungarn angedacht
Da Ungarn nicht zur Euro-Zone gehört, fallen klassische Sanktionen wie Geldbussen aus. Deshalb wird darüber nachgedacht, in einer bisher beispiellosen Weise den Hahn für EU-Fördermittel zu sperren. «Dieses Thema könnte durchaus auf den Tisch kommen», sagte Koch-Weser. Budapest bekommt nach ergänzenden Angaben im Zeitraum 2004 bis 2006 rund 3,2 Mrd Euro aus Brüsseler Regionaltöpfen. Beschlüsse wurden nicht gefällt – es fehlt auch bisher ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission.
Deutschland seit Jahren mit zu hohem Defizit
Das seit Jahren überhöhte deutsche Defizit stand hingegen nicht auf der Tagesordnung. Deutschland strebt an, im übernächsten Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent zu unterschreiten. Berlin hatte zunächst zugesagt, bereits im laufenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Die Wachstumsschwäche machte jedoch einen dicken Strick durch die Rechnung.
EU Minister billigten Basel II
Die EU-Kommission will von November an vorschlagen, wie sie das seit 2 Jahren ruhende deutsche Defizit-Strafverfahren weiterführen will. Die Minister billigten das neue EU-Eigenkapitalgesetz für Banken und Finanzdienstleister, das unter dem Namen Basel II bekannt ist. Damit müssen Banken von 2007 an Risiken bei Darlehen genauer bewerten und Kredite entsprechend mit Eigenkapital unterlegen.
(AWP / MC / hfu)
